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Tunesien, 25. Juli 2022 : Verfassung

Gebiet Tunesien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 9'278'541
Stimmbeteiligung 2'830'094 30,50%
Stimmen ausser Betracht 73'487
┗━ Leere Stimmen 17'008
┗━ Ungültige Stimmen 56'479
Gültige (= massgebende) Stimmen 2'756'607auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 2'607'884 94,60%
┗━ Nein-Stimmen 148'723 5,40%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen In einer Rede zum Nationalfeiertag am ruft Präsident Saïed Art. 80 der Verfassung an, der ihm gestattet, wegen "drohender Gefahr" die ganze Regierungsgewalt an sich zu reissen. Er entlässt die Regierung, schliesst das Parlament und regiert fortan per Dekret. Am kündigt er eine Verfassungsreform mit Volksabstimmung und Neuwahlen an. Am setzt er mit Dekret 2021-117 eine Kommisson zur Verfassungsreform ein. Am stellt er eine Volksabstimmung für den in Aussicht, desgleichen Wahlen für den . Am löst Saïed das Parlament ganz auf, am gibt er sich per Dekret das Recht, die Wahlbehörde ISIE (Instance Supérieure Indépendante pour les Élections) zu ernennen.

Am setzt Saïed mit Dekret 2022-506 ide Volksabstimmung formell an, die Modalitäten legt Dekret 2022-32 fest: Der Entwurf der neuen Verfassung soll am veröffentlicht werden, auch legt es die Abstimmungsfrage fest, die Urnen sind von bis geöffnet. Dekret 2022-34 legt fest, dass eine einfache Mehrheit der gültigen Stimmen zur Annahme reicht. Die Abstimmung im Ausland beginnt am , das Endergebnis soll spätestens am vorliegen. Das Verwaltungsgericht weist am zwei Beschwerden gegen das Ergebnis ab. Am gibt die ISIE mit Beschluss Nr. 2022-22 das Endergebnis bekannt, das sich mit dem vorläufigen deckt. Mit der Veröffentlichung in der Sonderausgabe des JORT (Amtsblatt) Nr. 92 vom tritt sie in Kraft.

Abstimmungsfrage (auf arabisch und französisch):
"Approuvez-vous le projet de la nouvelle Constitution de la République tunisienne ?"

Hauptpunkte

  • Islam nicht mehr Staatsreligion, aber Präsident muss Muslim sein
  • Präsidialsystem
  • Präsident mit zweimal 5 Jahren Amtszeit, kann sie im Notfall verlängern
  • keine Doppelbürger als Präsident
  • Präsident ernennt Verfassungsgericht
  • Präsident legt allein Budget, Staatsveträge und Richterkandidaturen vor
  • Präsident ernennt und entlässt Regierung
  • Präsident kann das Parlament auflösen
  • Parlament mit zwei Kammern
  • Befugnisse der und Wahlmodus der zweiten Kammer (Regionenkammer) erst auf Gesetzesstufe
  • Misstrauensvotum gegen Regierung durch zwei Drittel der vereinigten Kammern
  • Parlament muss Regierungsvorlagen mit Vorrang behandeln
  • Verfassungsreform auf Antrag des Präsidenten oder eines Drittels des Parlaments
  • Präsident regiert bis zu den Parlamentswahlen vom per Dekret
  • Annahme der Verfassung durch Volksabstimmung (Art. 142)
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung