Tadschikistan, 26. September 1999 : Verfassungsreform

Gebiet Tadschikistan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 2'800'947
Stimmbeteiligung 2'591'905 92,53%
Stimmen ausser Betracht 121'314
Gültige (= zählende) Stimmen 2'470'591
┗━ Ja-Stimmen 1'860'804 75,31%
┗━ Nein-Stimmen 609'787 24,69%
Bemerkungen Die Bürgerkriegsparteien beschliessen schon 1997 eine Reform der Verfassung von 1994. Wegen der unsicheren inneren Lage wird die Abstimmung, die ursprünglich in der ersten Hälfte 1998 stattfinden sollen hätte, immer wieder verzögert. Das Parlament beschliesst am das endgültige Datum der Abstimmung. Am finden Präsidentenwahlen statt.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 98 der Verfassung. Die Abstimmung ist gemäss Art. 31 des Referendumsgesetzes gültig, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnimmt. Die Urnen sind von 6.00 bis 20.00 geöffnet. Das Endergebnis wird am bekanntgegeben.

Hauptpunkte

  • Eine Amtszeit für den Präsidenten zu sieben statt zwei zu fünf Jahren
  • Ständiges Parlament mit zwei Kammern statt einer
  • Wiederzulassung religiös motivierter Parteien
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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