San Marino, 20. Oktober 2013 : Teuerungsausgleich bis zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags
Gebiet | San Marino | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Teuerungsausgleich bis zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung | |
Ergebnis | verworfen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 32% der Stimmberechtigten | |
Stimmberechtigte | 33'303 | |
Stimmbeteiligung | 14'412 | 43,28% |
Stimmen ausser Betracht | 712 | |
┗━ Leere Stimmen | 571 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 141 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 13'710 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 10'025 | 73,12% |
┗━ Nein-Stimmen | 3'685 | 26,88% |
Bemerkungen |
Der Dachverband der Gewerkschaften (CDLS) reicht am einen Antrag
für ein Referendum ein, das den Angestellten bis zu einem neuen
Gesamtarbeitsvertrag die Teuerung ausgleicht. Er sammelt vom bis
1'500 Unterschriften (Quorum 1,5% der Stimmberechtigten, ca. 500). Das
Collegio Garante della Costituzionalità
delle Norme erklärt die Initiative am für zulässig.
Die Volksabstimmung wäre für den Herbst 2012 vorgesehen gewesen, verschiebt sich wegen der Neuwahlen vom bis mindestens sechs Monate nach der Wahl. Die Capitani Reggenti legen das Abstimmungsdatum am fest. Die Abstimmung muss zwischen 60 und 90 Tage nach Erlass des Dekrets stattfinden. Sie findet noch nach dem alten Referendumsgesetz von 1994 statt, weil das neue Gesetz (seit in Kraft) schon eingereichte Initiativen nach den alten Bestimmungen behandelt. Die Urnen sind von bis geöffnet. Verworfen, weil die Ja-Stimmen weniger als 32% der Stimmberechtigten (10'657) ausmachen.
Abstimmungsfrage (grüner Stimmzettel):
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Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |