San Marino, 26. September 2021 : Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch
| Gebiet | San Marino | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 35'411 | |
| Stimmbeteiligung | 14'559 | 41,11% |
| Stimmen ausser Betracht | 175 | |
| ┗━ Leere Stimmen | 98 | |
| ┗━ Ungültige Stimmen | 77 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 14'384 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 11'119 | 77,30% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 3'265 | 22,70% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Abtreibung ist, ausser bei Lebensgefahr für die Mutter, gemäss Art. 153 und
154 des Strafgesetzbuches bei Strafen von drei bis sechs Jahren Gefängnis
für alle Beteiligten verboten. Die "Unione Donne Sammarinesi"
(UDS) stellt am das Projekt zur Entkriminaliserung vor und legt die
Abstimmungsfrage am mit 60 Unterschriften dem Collegio
dei Garanti vor. Dieses erklärt die Frage am für zulässig.
Die Frist zur Unterschriftensammlung dauert vom bis . Schon am
reicht die UDS 3'028 Unterschriften ein, davon werden am
2'926 für gültig erklärt (95 Ausländer, 7 doppelte). Die
Capitani Reggenti (kollektives Staatsoberhaupt) legen
das Datum am mit Dekret Nr. 129 fest. Die Urnen sind von bis geöffnet.
Das Parlament (Consiglio Grande e Generale) setzt am die Initiative um, indem er mit 32 zu 7 Stimmen bei 10 Enthaltungen eine Fristenlösung bis zur zwölften Woche einführt. Unformulierte Gesetzesinitiative durch 3% (ca. 1070) der Stimmberechtigten. Dieses Quorum wird fast um das Dreifache übertroffen.
Abstimmungsfrage: "Wünschen Sie, dass es der Frau gestattet sei, die Schwangerschaft freiwillig bis zur zwölften Woche nach der Empfängnis zu unterbrechen, sowie auch später, wenn das Leben der Frau in Gefahr ist oder wenn Anomalien und Missbildungen des Fötus eine beträchtliche Gefahr für das körperliche oder seelische Wohl der Frau darstellen?" | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
