San Marino, 27. März 2011 : Aufhebung der Senkung des qualifizierten Mehrs für die Veräusserung öffentlichen Eigentums

Gebiet San Marino
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Aufhebung der Senkung des qualifizierten Mehrs für die Veräusserung öffentlichen Eigentums
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 32% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 32'972
Stimmbeteiligung 13'329 40,43%
Stimmen ausser Betracht 158
┗━ Leere Stimmen 67
┗━ Ungültige Stimmen 91
Gültige (= zählende) Stimmen 13'171
┗━ Ja-Stimmen 12'166 92,37%
┗━ Nein-Stimmen 1'005 7,63%
Medien Stimmzettel (ohne Farbe)
Bemerkungen Der Consiglio Grande e Generale ändert am mit 29 zu 26 Stimmen das Gesetz, das für den Verkauf von öffentlichen Eigentum 30 statt 40 von 60 Stimmen verlangt. Die "Associazione Micologia Sammarinese" (Gesellschaft für Pilzkunde) ergreift am das Referendum und reicht am 660 Unterschriften ein. Das Quorum beträgt 1,5% der Stimmberechtigten, also 496, in 3 Monaten.

Das "Collegio Garante della Costituzionalità delle Norme" erklärt das Referendum am : für zulässig und die Capitani Reggenti (Staatsoberhäupter) legen am das Abstimmungsdatum fest. Für die Gültigkeit muss der Ja-Anteil 32% der Stimmberechtigten (10'552) ausmachen.

Abstimmungsfrage:
"Volete Voi che venga abrogata la legge 5 Maggio 2010 n° 82 – 'Modifica della legge 21 Gennaio 2004 n° 6 – Inalienabilità dei terreni di proprietà pubblica e disciplina delle permute'?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung