Slowakei, 18. September 2010 : Höchstpreis für Dienstfahrzeuge

Gebiet Slowakei
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Höchstpreis für Dienstfahrzeuge
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 4'369'553
Stimmausweise 998'142
Stimmbeteiligung 998'142 22,84%
Nicht eingelegte Stimmzettel 907
Stimmen ausser Betracht 48'936
Gültige (= massgebende) Stimmen 948'299
┗━ Ja-Stimmen 886'767 93,51%
┗━ Nein-Stimmen 61'532 6,49%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Siehe Vorlage 1

Die Vorlage ist verworfen, weil weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnimmt.

Abstimmungsfrage:
"Súhlasíte s tým, aby Národná rada Slovenskej republiky zákonom ustanovila, že orgány verejnej moci môžu obstarávať osobné motorové vozidlá s obstarávacou cenou maximálne 40 tisíc EUR?"

"Sind Sie dafür, dass der Nationalrat der Slowakischen Republik gesetzlich festlegt, dass die öffentliche Hand Dienstfahrzeuge für höchstens 40'000 Euro anschafft?"

Gleichzeitig mit Abschaffung der Konzessionsgebühren für Rundfunk und Fernsehen
Begrenzung der parlamentarischen Immunität
Verkleinerung des Parlaments
Wahlen über Internet
Kein Recht auf Gegendarstellung für Amtsinhaber
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung