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Slowakei, 4. Juli 2026 : Wiedereinführung der Sonderstaatsanwaltschaft und der Nationalen Kriminalbehörde

Gebiet Slowakei
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Wiedereinführung der Sonderstaatsanwaltschaft und der Nationalen Kriminalbehörde
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 4'369'989
Stimmbeteiligung 705'227 16,14%
Stimmen ausser Betracht 11'861
Gültige (= massgebende) Stimmen 693'366auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 650'490 93,82%
┗━ Nein-Stimmen 42'876 6,18%
Medien Stimmzettel (PDF)
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Ministerpräsident Fico lässt die beiden Behörden, die Bestechung, organisiertes Verbrechen und Extremismus bekämpfen, 2024 auflösen.

Abstimmungsfrage:
"Súhlasíte s tým, aby bol obnovený Úrad špeciálnej prokuratúry a Národná kriminálna agentúra?"

"Sind Sie für die Wiedereinsetzung der Sonderstaatsanwaltschaft und der Nationalen Kriminalbehörde?"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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