Die Oppositionspartei "Demokrati", die mit einem von 150 Sitzen im Nationalrat
vertreten ist, sammelt vom bis 384'314 Unterschriften für drei
Abstimmungsfragen. Ausserdem fordert sie Ministerpräsident Ficos Rücktritt und
am die Volksabstimmung über ihre Initiativen. Staatspräsident Pellegrini
hat 30 Tage Zeit für seine Entscheidung über ihre Zulässigkeit.
Die Fragen zur lebenslange Rente und den Sonderbehörden lässt er zu, aber die
Frage zu vorzeitigen Neuwahlen innert 180 Tagen hält er, ohne sie dem
Verfassungsgericht erneut vorzulegen, für unzulässig. Sein Dekret erlässt er am
.
Der letzte Versuch eine Neuwahl des Nationalrats via Volksabstimmung findet im
statt, scheitert aber an
mangelnder Stimmbeteiligung. Daraufhin beschliesst das Parlament aus eigenem
Antrieb eine Verfassungsreform, die vorzeitige Neuwahlen durch einen
Parlamentsbeschluss, aber nicht durch eine Volksinitiative ermöglicht.
Pellegrini hält die Rechtslage für so eindeutig, dass darauf verzichtet, das
Verfassungsgericht anzurufen.
Initiativen nach Art. 95 und 98 der Verfassung. Das Quorum beträgt 350'000
Unterschriften; für eine Annahme muss neben der Mehrheit der gültigen Stimmen
die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen. Die Urnen sind von bis geöffnet.
Die lebenslange Rente, die bisher nur dem Staatspräsidenten zukommt, wird nach
dem Attentat auf Ministerpräsident Fico vom auf weitere Amtsträger wie
den Ministerpräsidenten oder den Parlamentspräsidenten nach zwei Amtszeiten
ausgedehnt. Die Initiative will dies rückgängig machen.
Abstimmungsfrage:
"Súhlasíte so zrušením tzv. doživotnej renty napríklad pre Roberta Fica,
ustanovenej v § 24a ods. 1 písm. b) zákona č. 120/1993 Z.z. o platových pomeroch
niektorých ústavných činiteľov Slovenskej republiky v aktuálnom znení?"
"Sind Sie für die Aufhebung der sogenannten lebenslangen Rente für z. B. Robert
Fico, die in § 24a Abs. 1 Bst. b) des Gesetzes Nr. 120/1993 über die
Gehaltsordnung bestimmter Verfassungsbeamter der Slowakischen Republik in der
geänderten Fassung vorgesehen ist?"
