Slowakei, 4. Juli 2026 : Aufhebung der lebenslangen Rente bestimmter Amtsträger
| Gebiet | Slowakei | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Aufhebung der lebenslangen Rente bestimmter Amtsträger | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
| Stimmberechtigte | 4'369'989 | |
| Stimmbeteiligung | 705'227 | 16,14% |
| Stimmen ausser Betracht | 8'737 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 696'490 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 658'937 | 94,61% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 37'553 | 5,39% |
| Medien | Stimmzettel (PDF) | |
| Bemerkungen |
Die Oppositionspartei "Demokrati", die mit einem von 150 Sitzen im Nationalrat
vertreten ist, sammelt vom bis 384'314 Unterschriften für drei
Abstimmungsfragen. Ausserdem fordert sie Ministerpräsident Ficos Rücktritt und
am die Volksabstimmung über ihre Initiativen. Staatspräsident Pellegrini
hat 30 Tage Zeit für seine Entscheidung über ihre Zulässigkeit.
Die Fragen zur lebenslange Rente und den Sonderbehörden lässt er zu, aber die Frage zu vorzeitigen Neuwahlen innert 180 Tagen hält er, ohne sie dem Verfassungsgericht erneut vorzulegen, für unzulässig. Sein Dekret erlässt er am . Der letzte Versuch eine Neuwahl des Nationalrats via Volksabstimmung findet im statt, scheitert aber an mangelnder Stimmbeteiligung. Daraufhin beschliesst das Parlament aus eigenem Antrieb eine Verfassungsreform, die vorzeitige Neuwahlen durch einen Parlamentsbeschluss, aber nicht durch eine Volksinitiative ermöglicht. Pellegrini hält die Rechtslage für so eindeutig, dass darauf verzichtet, das Verfassungsgericht anzurufen. Im reicht die Partei Hlas, ein Teil der Regierungsmehrheit, einen Vorstoss ein, um die Neuwahl durch Volksabstimmung ausdrücklich zu ermöglichen. Die Regierungsparteien verfügen nur über 79 statt der nötigen 90 Stimmen, um die Verfassungsreform durchzusetzen. Initiativen nach Art. 95 und 98 der Verfassung. Das Quorum beträgt 350'000 Unterschriften; für eine Annahme muss neben der Mehrheit der gültigen Stimmen die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen. Die Urnen sind von bis geöffnet. Die Vorlage ist verworfen, weil weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnimmt. Die lebenslange Rente, die bisher nur dem Staatspräsidenten zukommt, wird nach dem Attentat auf Ministerpräsident Fico vom auf weitere Amtsträger wie den Ministerpräsidenten oder den Parlamentspräsidenten nach zwei Amtszeiten ausgedehnt. Die Initiative will dies rückgängig machen.
Abstimmungsfrage: "Sind Sie für die Aufhebung der sogenannten lebenslangen Rente für z. B. Robert Fico, die in § 24a Abs. 1 Bst. b) des Gesetzes Nr. 120/1993 über die Gehaltsordnung bestimmter Verfassungsbeamter der Slowakischen Republik in der geänderten Fassung vorgesehen ist?" | |
| Gleichzeitig mit | ||
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||