Slowakei, 7. Februar 2015 : Bezeichnung Ehe nur für Mann und Frau
| Gebiet | Slowakei | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Bezeichnung Ehe nur für Mann und Frau | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), allgemeine Anregung | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
| Stimmberechtigte | 4'411'529 | |
| Stimmausweise | 944'674 | |
| Stimmbeteiligung | 944'674 | 21,41% |
| Nicht eingelegte Stimmzettel | 465 | |
| Stimmen ausser Betracht | 12'402 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 931'807 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 892'719 | 95,81% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 39'088 | 4,19% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Vom bis sammelt das katholisch beeinflusste "Bündnis für
die Familie" (Aliancia za rodinu) 408'320 Unterschriften
für ein Referendum mit vier Fragen zur Familienpolitik. Die Abstimmung soll
zusammen mit den Gemeindewahlen am stattfinden, um die nötige
Stimmbeteiligung von 50% zu erreichen.
Staatspräsident Kiska hat Zweifel an Verfassungsmässigkeit der Fragen und ruft am das Verfassungsgericht an. Dieses erklärt am die Frage, ob nur die Ehe zwischen Mann und Frau besonderen Schutz geniessen solle, als verfassungswidrig; die anderen drei sind zulässig. Kiska legt das Abstimmungsdatum am . Ob eine Abstimmung zusammen mit den Gemeindewahlen die nötige Beteiligung erreicht hätte, ist offen. An ihnen nehmen 48,3% der Stimmberechtigten teil. Initiative nach Art. 95 und 98 der Verfassung. Das Quorum beträgt 350'000 Unterschriften; für eine Annahme muss neben der Mehrheit der gültigen Stimmen die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen. Die Urnen sind von bis geöffnet. Die Vorlage ist verworfen, weil weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnimmt. Die erste Frage ist im Prinzip überflüssig, weil der Nationalrat am mit 102 zu 18 Stimmung und 3 Enthaltungen die Verfassung so ändert, dass eine Heirat nur zwischen Mann und Frau möglich ist.
Abstimmungsfrage: | |
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| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
