Slowakei, 18. September 2010 : Abschaffung der Konzessionsgebühren für Rundfunk und Fernsehen

Gebiet Slowakei
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Abschaffung der Konzessionsgebühren für Rundfunk und Fernsehen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 4'369'553
Stimmausweise 998'142
Stimmbeteiligung 998'142 22,84%
Nicht eingelegte Stimmzettel 907
Stimmen ausser Betracht 36'313
Gültige (= zählende) Stimmen 960'922
┗━ Ja-Stimmen 870'864 90,63%
┗━ Nein-Stimmen 90'058 9,37%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Die nicht im Parlament vertretene Patei SaS (Freiheit und Solidarität) sammelt bis zum 395'089 Unterschriften (Quorum 350'000) für sechs Volksinitiativen. Sie will taktisch geschickt vorgehen und die Unterschriften so einreichen, dass die Abstimmung zusammen mit den Parlamentswahlen vom stattfindet, um die notwendige Mindestbeteiligung von 50% zu erreichen. Nach Art. 95 und Art. 96 Abs. 2 der Verfassung muss die Abstimmung 120 Tage nach der Einreichung stattfinden, falls der Staatspräsident nicht das Verfassungsgericht anruft. Da die sich SaS nicht sicher ist, reicht sie am , also drei Tage vor den Wahlen, 401'126 Unterschriften ein. Davon sind 386'000 gültig.

In den Wahlen zieht die SaS in Parlament ein und wird Teil der Regierung, hält aber an ihren Initiativen fest. Staatspräsident Gašparovič geht nicht vor das Verfassungsgericht und setzt am die Abstimmung auf den an. Die SaS hat auf das gleiche Datum wie die Kommunalwahlen vom gehofft, aber der letztmögliche Termin bei 120 Tagen Frist wäre der gewesen.

Initiative nach Art. 95 und 98 der Verfassung. Das Quorum beträgt 350'000 Unterschriften; für eine Annahme muss neben der Mehrheit der gültigen Stimmen die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen. Die Urnen sind von 7.00 bis 22.00 geöffnet. Die Vorlage ist verworfen, weil weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnimmt.

Abstimmungsfrage:
"Súhlasíte s tým, aby Národná rada Slovenskej republiky zákonom zrušila povinnosť fyzických osôb a právnických osôb platiť úhradu za služby verejnosti poskytované Slovenskou televíziou a Slovenským rozhlasom?"

"Sind Sie dafür, dass der Nationalrat der Slowakischen Republik das Gesetz aufhebt, das natürliche und juristische Personen verpflichtet, Gebühren für das öffentliche Slowakische Fernsehen und Rundfunk zu entrichten?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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