Slowakei, 3. April 2004 : Vorzeitige Neuwahlen
| Gebiet | Slowakei | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Vorzeitige Neuwahlen | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → nicht bindend → Stufe: Abwahl Parlament | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
| Stimmberechtigte | 4'193'347 | |
| Stimmausweise | 1'503'784 | |
| Stimmbeteiligung | 1'503'784 | 35,86% |
| Nicht eingelegte Stimmzettel | 1'330 | |
| Stimmen ausser Betracht | 17'907 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 1'484'547 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 1'305'023 | 87,90% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 179'524 | 12,10% |
| Bemerkungen |
Der Gewerkschaftsbund KOZ sammelt vom bis 606'352
Unterschriften für vorzeitige Neuwahlen. Präsident Schuster
legt am den Abstimmungstermin mit der ersten Runde der Präsidentenwahlen
vom zusammen. Die Regierungsparteien rufen zum Boykott der Abstimmung auf.
Bei der gleichzeitig stattfindenden ersten Runde der Präsidentenwahlen beträgt
die Beteiligung knapp 48%.
Initiative nach Art. 95 und 98 der Verfassung. Das Quorum beträgt 350'000 Unterschriften; für eine Annahme muss neben der Mehrheit der gültigen Stimmen die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen. Präsidentenwahlen und Abstimmung finden nebeneinander in getrennten Räumen statt und werden auch von separaten Wahlkommissionen ausgezählt. Das Verfassungsgericht sieht eine solche Abstimmung für gültig aber nicht bindend an, weil die Länge der Legislatur in der Verfassung verankert ist, d. h., der Nationalrat müsste nachträglich seiner eigenen Auflösung zustimmen.
Abstimmungsfrage: "Do you agree with the fact that the deputies of the National Council of the Slovak Republic are to pass a resolution that would shorten the 3rd electoral period of the National Council of the Slovak Republic so that the election to the National Council of the Slovak Republic will take place in the year 2004?" | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
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