Slowakei, 3. April 2004 : Vorzeitige Neuwahlen

Gebiet Slowakei
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Vorzeitige Neuwahlen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → nicht bindend → Stufe: Abwahl Parlament
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 4'193'347
Stimmausweise 1'503'784
Stimmbeteiligung 1'503'784 35,86%
Nicht eingelegte Stimmzettel 1'330
Stimmen ausser Betracht 17'907
Gültige (= zählende) Stimmen 1'484'547
┗━ Ja-Stimmen 1'305'023 87,90%
┗━ Nein-Stimmen 179'524 12,10%
Bemerkungen Der Gewerkschaftsbund KOZ sammelt vom bis 606'352 Unterschriften für vorzeitige Neuwahlen. Präsident Schuster legt am den Abstimmungstermin mit der ersten Runde der Präsidentenwahlen vom zusammen. Die Regierungsparteien rufen zum Boykott der Abstimmung auf. Bei der gleichzeitig stattfindenden ersten Runde der Präsidentenwahlen beträgt die Beteiligung knapp 48%.

Initiative nach Art. 95 und 98 der Verfassung. Das Quorum beträgt 350'000 Unterschriften; für eine Annahme muss neben der Mehrheit der gültigen Stimmen die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen.

Präsidentenwahlen und Abstimmung finden nebeneinander in getrennten Räumen statt und werden auch von separaten Wahlkommissionen ausgezählt. Das Verfassungsgericht sieht eine solche Abstimmung für gültig aber nicht bindend an, weil die Länge der Legislatur in der Verfassung verankert ist, d. h., das Parlament müsste nachträglich seiner eigenen Auflösung zustimmen.

Abstimmungsfrage:
"Ste za to, aby poslanci Národnej rady Slovenskej republiky prijali ústavný zákon o skrátení III. volebného obdobia Národnej rady Slovenskej republiky tak, aby sa voľby do Národnej rady Slovenskej republiky konali v roku 2004?"

"Do you agree with the fact that the deputies of the National Council of the Slovak Republic are to pass a resolution that would shorten the 3rd electoral period of the National Council of the Slovak Republic so that the election to the National Council of the Slovak Republic will take place in the year 2004?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung