Slowakei, 26. September 1998 : Keine Privatisierung strategisch wichtiger Unternehmen
| Gebiet | Slowakei | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Keine Privatisierung strategisch wichtiger Unternehmen | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), allgemeine Anregung | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
| Stimmberechtigte | 3'930'370 | |
| Stimmbeteiligung | 1'731'854 | 44,06% |
| Stimmen ausser Betracht | --- | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | --- | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | --- | 84,30% |
| ┗━ Nein-Stimmen | --- | 15,70% |
| Bemerkungen |
Von Ministerpräsident Mečiars HZDS mit 620'000 Unterschriften eingereicht,
weil sie sich im Nationalrat nicht durchsetzen kann. Mit dem Vorschlag sollen
v. a. Elektrizitätswerke von der Privatisierung ausgenommen werden.
Initiative nach Art. 95 und 98 der Verfassung. Das Quorum beträgt 350'000 Unterschriften; für eine Annahme muss neben der Mehrheit der gültigen Stimmen die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen. Die Vorlage ist verworfen, weil weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnehmen. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen nehmen 84,22% der Berechtigten teil. Die Abstimmung wird von Zentralreferendumskommission (UVR) ausgezählt und nicht von der Zentralwahlkommission (UKR). Auch findet die Abstimmung räumlich getrennt, aber im selben Wahllokal statt.
Abstimmungsfrage: | |
| Quellen | ||
| Vollständigkeit | Zahlen fehlen teilweise | |
| Letzte Änderung | ||