Slowakei, 24. Mai 1997 : Beitritt zur NATO

Gebiet Slowakei
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Beitritt zur NATO
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis kassiert
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 3'362'812
Stimmbeteiligung 319'727 9,53%
Stimmen ausser Betracht 319'727
Gültige (= zählende) Stimmen 0
┗━ Ja-Stimmen 0 0,00%
┗━ Nein-Stimmen 0 0,00%
Bemerkungen Am reichen Oppositionsparteien eine Verfassungsinitiative mit 521'580 Unterschriften zur Direktwahl des Staatspräsidenten ein. Zur gleichen Zeit verabschiedet das Parlament drei Fragen für eine Volksabstimmung zum NATO-Beitritt. Ein solcher Beitritt untersteht nach Art. 7 und 93 der Verfassung einem Referendum.

Initiative nach Art. 95 und 98 der Verfassung. Das Quorum beträgt 350'000 Unterschriften; für eine Annahme muss neben der Mehrheit der gültigen Stimmen die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen.

Präsident Kovac legt am alle vier Vorlagen auf denselben Termin, um die Mindeststimmbeteiligung von 50% zu erreichen. Die Zentralwahlkommission (ZWK) lässt Stimmzettel mit allen vier Fragen drucken. Am entscheidet das Verfassungsgericht, die Verfassungsinitiative sei gültig, aber nicht bindend. Dazu könne es die Entscheidung des Staatspräsidenten nicht ändern. Dies nimmt der als Anlass, eigene Stimmzettel mit nur drei Fragen zu drucken und diese am Abstimmungstag aufzulegen. Die ZWK erklärt nach der Abstimmung alle Stimmzettel für ungültig.

Inoffizielles Ergebnis des Innenministeriums:

                               Ja          Nein
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Beitritt zur NATO         147'280       174'969
Atomwaffen                 33'532       263'878
Militärstützpunkte         48'303       248'720
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Abstimmungsfrage:
"Sind Sie für den Beitritt der Republik Slowakei zur NATO?"
"Ste za vstup Slovenskej republiky do NATO?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung