Slowakei, 24. Mai 1997 : Beitritt zur NATO
| Gebiet | Slowakei | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Beitritt zur NATO | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Staatsvertrag | |
| Ergebnis | kassiert, vorher nicht ermittelt | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
| Stimmberechtigte | 3'362'812 | |
| Stimmbeteiligung | 319'727 | 9,53% |
| Stimmen ausser Betracht | 319'727 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 0 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 0 | 0,00% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 0 | 0,00% |
| Bemerkungen |
Am reichen Oppositionsparteien eine Verfassungsinitiative
mit 521'580 Unterschriften zur Direktwahl des Staatspräsidenten
ein. Zur gleichen Zeit verabschiedet der Nationalrat drei Fragen für eine
Volksabstimmung zum NATO-Beitritt. Ein solcher Beitritt untersteht nach Art.
7 und 93 der Verfassung einem Referendum.
Initiative nach Art. 95 und 98 der Verfassung. Das Quorum beträgt 350'000 Unterschriften; für eine Annahme muss neben der Mehrheit der gültigen Stimmen die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen. Präsident Kovac legt am alle vier Vorlagen auf denselben Termin, um die Mindeststimmbeteiligung von 50% zu erreichen. Die Zentralwahlkommission (ZWK) lässt Stimmzettel mit allen vier Fragen drucken. Am entscheidet das Verfassungsgericht, die Verfassungsinitiative sei gültig, aber nicht bindend. Dazu könne es die Entscheidung des Staatspräsidenten nicht ändern. Dies nimmt der als Anlass, eigene Stimmzettel mit nur drei Fragen zu drucken und diese am Abstimmungstag aufzulegen. Die ZWK erklärt nach der Abstimmung alle Stimmzettel für ungültig.
Inoffizielles Ergebnis des Innenministeriums:
Abstimmungsfrage: | |
| Gleichzeitig mit | ||
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||