Slowakei, 22. Oktober 1994 : Rückwirkende Offenlegung der Geldquellen für Privatisierungen
Gebiet | Slowakei | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Rückwirkende Offenlegung der Geldquellen für Privatisierungen | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung | |
Ergebnis | verworfen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
Stimmberechtigte | 3'874'407 | |
Stimmbeteiligung | 773'624 | 19,98% |
Stimmen ausser Betracht | 18'443 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 755'181 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 724'448 | 93,64% |
┗━ Nein-Stimmen | 30'733 | 3,97% |
Bemerkungen |
Von der Slowakischen Arbeiterunion eingereicht. Die Abstimmung findet nicht
zusammen mit den Parlamentswahlen vom statt, sondern drei Wochen später.
Verworfen, weil die Mindestbeteiligung von 50% nicht erreicht wird.
Initiative nach Art. 95 und 98 der Verfassung. Das Quorum beträgt 350'000 Unterschriften; für eine Annahme muss neben der Mehrheit der gültigen Stimmen die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen.
Abstimmungsfrage: "Sind Sie dafür, ein Gesetz zu erlassen, das Auskunft über die Herkunft der Gelder bei Auktionen und Privatisierungen gibt?" | |
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |