Slowakei, 22. Oktober 1994 : Rückwirkende Offenlegung der Geldquellen für Privatisierungen

Gebiet Slowakei
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Rückwirkende Offenlegung der Geldquellen für Privatisierungen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 3'874'407
Stimmbeteiligung 773'624 19,98%
Stimmen ausser Betracht 18'443
Gültige (= zählende) Stimmen 755'181
┗━ Ja-Stimmen 724'448 93,64%
┗━ Nein-Stimmen 30'733 3,97%
Bemerkungen Von der Slowakischen Arbeiterunion eingereicht. Die Abstimmung findet nicht zusammen mit den Parlamentswahlen vom statt, sondern drei Wochen später. Verworfen, weil die Mindestbeteiligung von 50% nicht erreicht wird.

Initiative nach Art. 95 und 98 der Verfassung. Das Quorum beträgt 350'000 Unterschriften; für eine Annahme muss neben der Mehrheit der gültigen Stimmen die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen.

Abstimmungsfrage:
"Súhlasíte, aby sa prijal zákon o preukazovaní finančných prostriedkov, ktoré boli použité pri dražbách a privatizácii?"

"Sind Sie dafür, ein Gesetz zu erlassen, das Auskunft über die Herkunft der Gelder bei Auktionen und Privatisierungen gibt?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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