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Slowenien, 6. Dezember 2026 : Interventionsgesetz zur Entwicklung Sloweniens

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Interventionsgesetz zur Entwicklung Sloweniens
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Finanzbeschluss → vollständige Aufhebung
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 20% der Stimmberechtigten zur Ablehnung
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Bemerkungen In der Parlamentswahl vom gewinnt die bürgerliche Opposition der Parteien SDS, NSi, SLS, Fokus, Demokrati und Resni.ca eine Mehrheit. Diese neue Mehrheit verabschiedet am mit 47 zu 35 Stimmen einen Sammelerlass, der unter dem Namen Interventionsgesetz gleichzeitig zehn Gesetze ändert.

Hauptpunkte

  • Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und befristet auf Energie
  • Förderung kleiner Unternehmen
  • Vereinheitlichung von Steuern und Sozialabgaben
  • Zulassung privater Nebentätigkeiten für Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen
  • automatischer Ruhestand bei vollem Gehalt
  • Aufhebung des Beitrags zur Langzeitpflege für Rentner und nebenberuflich Selbstständige
  • niedrigere Besteuerung von Mieterträgen
Der Erlass umfasst Themen, gegen die ein Referendum zulässig ist, aber auch Steuern, Abgaben und Gebühren, die nach Art. 90 Abs. 2 der Verfassung nicht Gegenstand eines Referendums sein dürfen.

Der Gewerkschaftsdachverband ZSSS sammelt bis 47'223 Unterschriften zur Einleitung (Quorum 2'500) eines Referendums, weil er hinter dem Erlass einen Sozialabbau ausmacht. Am selben Tag stimmt der Staatsrat mit 14 zu 21 Stimmen gegen ein aufschiebendes Veto. Die Nationalversammlung erklärt das Referendum am mit Verweis auf unzulässige Themen mit 48 zu 35 Stimmen für unzulässig. Der ZSSS reicht am beim Verfassungsgericht Klage ein.

Dieses hebt den Beschluss der Nationalversammlung am auf, da nicht referendumsfähige Themen in einem Sammelgesetz nicht dazu verwendet werden dürfen, um zulässige Themen von der Abstimmung auszuschliessen. Die Hauptsammelfrist dauert vom 1.9 bis .2026; das Komitee reicht 42'694 zusätzliche Unterschriften ein. Am legt die Nationversammlung das Datum fest.

Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 1, Art. 97 und Art. 99 der Verfassung durch mindestens 40'000 Stimmberechtigte. Ein Neinmehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten ausmachen. Die Urnen sind von bis geöffnet.

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakonu o interventnih ukrepih za razvoj Slovenije (ZIURS), ki ga je sprejel Državni zbor na seji dne 11. maja 2026?"
"Sind Sie dafür, dass das Gesetz über Interventionsmassnahmen zur Entwicklung Sloweniens (ZIURS) in Kraft tritt, das die Nationalversammlung in der Sitzung vom 11. beschlossen hat?"

Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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