Slowenien, 5. Juni 2011 : Gesetz über Dokumentenschutz und Archive

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Gesetz über Dokumentenschutz und Archive
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Parlamentsminderheit → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 1'707'299
Stimmbeteiligung 689'873 40,42%
Stimmen ausser Betracht 11'063
Gültige (= zählende) Stimmen 678'810
┗━ Ja-Stimmen 197'680 29,12%
┗━ Nein-Stimmen 481'130 70,88%
Bemerkungen Die Nationalversammlung beschliesst am mit 40 zu 33 Stimmen eine Gesetzesänderung, die den seit 2006 bestehenden freien Zugriff auf die Archive des ehemaligen jugoslawischen Staatsschutzes SDV von der Zustimmung einer Kommission abhängig macht. Der Staatsrat (2. Kammer) will mit der Ablehnung einen Volksabstimmung erreichen, scheitert aber mit 12 zu 19 Stimmen am Quorum von 21 Stimmen. Darauf reichen die Oppoitionsparteien SDS und SNS ein Behördenreferendum mit 33 Stimmen ein. Die Nationalversammlung geht am vor das Verfassungsgericht, weil der freie Zugriff Persönlichkeitsrechte verletze. Das Verfassungsgericht lehnt den Rekurs am mit 3 zu 5 Stimmen ab. Die Nationalversammlung legt das Abstimmungsdatum am folgenden Tag fest.

Behördenreferendum nach Art. 90 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 2 der Verfassung. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom .

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o spremembah in dopolnitvah Zakona o varstvu dokumentarnega in arhivskega gradiva ter arhivih (ZVDAGA-A), ki ga je sprejel Državni zbor na seji dne 4. februarja 2011?"
"Sind Sie dafür, dass die Änderung des Gesetzes über Dokumentenschutz und Archive in Kraft tritt, das die Nationalversammlung in der Sitzung vom 4. Februar 2011 beschlossen hat?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung