Slowenien, 11. Oktober 2026 : Aufhebung des Wahlrechts auf Gemeindeebene für Angehörige von Drittstaaten

Mit dem Lokalwahlgesetz von 2002 dehnt die Nationalversammlung gemäss Art. 43 Abs. 3 der Verfassung das lokale Wahlrecht auf Angehörige von Drittstaaten aus, die sich in Slowenien niedergelassen haben. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union von 2004 wird dieses Recht für EU-Angehörige durch Art. 3a indirekt in der Verfassung festgeschrieben.

Am 15. Juni 2026 beschliesst die Nationalversammlung mit 47 zu 32 Stimmen, Angehörigen von Drittstaaten ausserhalb der Europäischen Union das Stimmrecht auf Gemeindeebene zu entziehen. Ein Komitee aus 20 Organisationen sammelt von 16. bis 22. Juni 2026 5'295 Unterschriften (Quorum 2'500) zur Einleitung eines Referendums. Am 26. Juni 2026 legt die Nationalversammlung die Hauptsammelfrist fest; wegen der Sommerpause dauert sie vom 1. September bis 5.10.2026. Am 24. August 2026 beschliesst sie zum selben Thema eine konsultative Abstimmung.

Das Referendumskomitee zieht seinen Antrag am 31. August 2026 zurück, um eine Verfassungsklage gegen das schon beschlossene Gesetz zu ermöglichen. Es tritt daher am 2. September 2026 in Kraft und schliesst damit etwa 104'000 bisher Stimmberechtigte von den Gemeindewahlen vom 15. November 2026 aus. Am 4. September 2026 reichen 40 Abgeordnete ihre Klage beim Verfassungsgericht ein und verlangen eine vorläufige Aussetzung. Dieses spricht sich am 10. September 2026 mit 6 zu 2 Stimmen gegen die vorläufige Aussetzung aus, fällt aber in der Sache selbst noch kein Urteil.

Konsultatives Parlamentsplebiszit für wichtige Fragen gemäss Art. 26 bis 29 des Gesetzes über Referendum und Volksinitiative. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Die Nationalversammlung ist nicht an das Ergebnis gebunden.

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da imajo pravico voliti na lokalnih volitvah v Republiki Sloveniji državljani Republike Slovenije ali druge države članice Evropske unije, ne pa tudi državljani tretjih držav, ki niso državljani Republike Slovenije?"
"Sind Sie dafür, Bürgern der Republik Slowenien oder anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Recht einzuräumen, an Kommunalwahlen in der Republik Slowenien teilzunehmen, nicht aber Bürgern von Drittstaaten, die nicht die Staatsbürgerschaft der Republik Slowenien besitzen?"