Slowenien, 23. März 2003 : Beitritt zur Europäischen Union

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Beitritt zur Europäischen Union
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 1'613'305
Stimmausweise 975'015
Stimmbeteiligung 974'558 60,44%
Stimmen ausser Betracht 4'884
Gültige (= zählende) Stimmen 969'674
┗━ Ja-Stimmen 869'171 89,64%
┗━ Nein-Stimmen 100'503 10,36%
Bemerkungen Der EU-Beitritt Polens, Ungarns, Tschechiens, der Slowakei, Sloweniens, Estlands, Lettlands, Litauens, Zyperns und Maltas wird am Gipfel in Kopenhagen am 12./ beschlossen. Die formelle Unterschrift erfolgt am in Athen; der Beitritt per .

Die Abstimmungen zum EU- und NATO-Beitritt sind ursprünglich für den vorgesehen, aber Regierung und Opposition sind sich nicht einig, ob sie konsultativ oder bindend sein sollen. Die Nationalversammlung legt das Datum der Abstimmung am 30.1. fest. Sie sollen konsultativ sein, aber die Regierung verspricht, sich an das Ergebnis zu halten. Die Nationalversammlung fügt aber am 27.2. einen Artikel 3a in die Verfassung ein, der ein bindendes Behördenreferendum für den Beitritt zur EU oder NATO ermöglicht.

Im Unterschied zu Abstimmungen nach Art. 90 sind Vorlagen nach Art. 3a angenommen, wenn sie die Mehrheit der gültigen statt der abgegebenen Stimmen erhalten. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom .

  • Art. 3a: Regelt die Beziehungen zwischen Regierung und Nationalversammlung nach einem EU-Beitritt. Die Nationalversammlung kann weitere Abstimmungen für die Abtretung von Hoheitsrechten ansetzen. Solche Abstimmungen sind bindend und können nicht wiederholt werden. Referenden zu Ausführungsgesetzen sind nicht möglich.
  • Art. 47: Das absolute Auslieferungsverbot für Staatsangehörige ist aufgehoben, in EU-Länder ist es jetzt möglich.
  • Art. 68: Ausländer aus der EU können Grund und Boden erwerben.

Abstimmungsfrage:
"Ali se strinjate, da Republika Slovenija postane članica Evropske unije (EU)?"
"Sind Sie mit dem Vorschlag einverstanden, dass die Republik Slowenien Mitglied der Europäischen Union (EU) wird?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung