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Slowenien, 11. Oktober 2026 : Arbeitspflicht für erwerbsfähige Sozialhilfebezüger

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Arbeitspflicht für erwerbsfähige Sozialhilfebezüger
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Bemerkungen Am reichen die Parteien der Regierungskoalition Anträge für drei konsultative Abstimmungen ein. Die jeweils vorberatende Kommission stimmt am im Verhältnis von Regierung gegen Opposition zu. Am nächsten Tag stimmt die Nationalversammlung den Fragen mit jeweils 47 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltung zu und legt am das Abstimmungsdatum mit 46 zu 29 Stimmen fest.

Konsultatives Parlamentsplebiszit für wichtige Fragen gemäss Art. 26 bis 29 des Gesetzes über Referendum und Volksinitiative. Die Urnen sind von bis geöffnet. Die Nationalversammlung ist nicht an das Ergebnis gebunden.

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se pravica do denarne socialne pomoči za delovno sposobne osebe, ki nimajo objektivnih ovir za delo, pogojuje z njihovim aktivnim opravljanjem družbeno koristnega dela?"
"Sind Sie dafür, das Recht auf finanzielle Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen, die keine objektiven Hindernisse für eine Erwerbstätigkeit haben, an die Bedingung zu knüpfen, dass sie aktiv einer gesellschaftlich nützlichen Arbeit nachgehen?"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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