Slowenien, 9. Juni 2024 : Vorzugsstimme bei Parlamentswahlen

Art. 80 Abs. 5 der Verfassung schreibt schon jetzt einen "entscheidenden Einfluss" der Stimmenden auf die Sitzzuteilung in der Nationalversammlung vor. Abs. 4 schreibt für Änderungen am Wahlgesetz eine Zweidrittelsmehrheit vor, über die die Regierungsparteien nicht verfügen, d. h., sie müssten Teile der Opposition dafür gewinnen.

Heute beschränkt sich der "entscheidende Einfluss" auf die Reihenfolge der Kandidierenden auf der Liste. Die Vorzugsstimme brächte höheren Einfluss darauf, wer tatsächlich gewählt wird.

Von Svoboda (Regierungspartei) alleine eingebracht, die Nationalversammlung nimmt die Frage mit 50 zu 17 Stimmen an, Dekret 1400-IX wird mit 47 zu 25 Stimmen verabschiedet.

Konsultatives Parlamentsplebiszit für wichtige Fragen gemäss Art. 26 bis 29 des Gesetzes über Referendum und Volksinitiative. Die Nationalversammlung ist nicht an das Ergebnis gebunden.

Vorläufiges Ergebnis vom 10. Juni 2024 mit 99,94% ausgezählten Stimmen

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se za volitve poslank in poslancev v državni zbor Republike Slovenije uvede preferenčni glas, ki bo zagotovil odločilen vpliv volivcev na izbiro poslanca?"
"Sind Sie für die Einführung einer Vorzugsstimme bei den Wahlen männlicher und weiblicher Abgeordneter in die Nationalversammlung der Republik Slowenien, die sicherstellen wird, dass die Wähler einen entscheidenden Einfluss auf die Wahl der Abgeordneten haben?"