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Slowenien, 11. Oktober 2026 : Parlamentsuntersuchungsgesetz

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Parlamentsuntersuchungsgesetz
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Finanzbeschluss → vollständige Aufhebung
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 20% der Stimmberechtigten zur Ablehnung
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Bemerkungen Die Nationalversammlung beschliesst am mit 48 zu 32 Stimmen und 2 Enthaltungen Änderungen am Parlamentsuntersuchungsgesetz. Ein Komitee sammelt vom bis 13'361 Unterschriften (Quorum 2'500) zur Einleitung eines Referendums. Die Nationalversammlung erklärt den Vorstoss am für zulässig und legt die Hauptsammelfrist für bis fest. Das Komitee reicht am 42'004 Unterschriften ein; die Nationalversammlung erklärt am sogar 44'619 als gültig und legt den Abstimmungstag fest.

  • Einschränkungen, um das Parlamentsuntersuchungsgesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten
  • nur Justizrat und Generalstaatsanwalt dürfen noch innert 30 Tagen appellieren
  • Einzelpersonen wird diese Möglichkeit entzogen
  • kein Quellenschutz für Vorgeladene im Verlauf der Untersuchungen

    Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 1, Art. 97 und Art. 99 der Verfassung durch mindestens 40'000 Stimmberechtigte. Ein Neinmehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten ausmachen. Die Urnen sind von bis geöffnet.

    Abstimmungsfrage:
    "Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o spremembah in dopolnitvah Zakona o parlamentarni preiskavi (ZPPre-B), ki ga je sprejel Državni zbor na seji dne 26. maja 2026?"
    "Sind Sie dafür, dass das Gesetz zur Änderung des Parlamentsuntersuchungsgesetzes in Kraft tritt, das die Nationalversammlung in der Sitzung vom 26. beschlossen hat?"

    • Gleichzeitig mit
    Quellen
    Vollständigkeit Abstimmung steht aus
    Letzte Änderung