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Slowenien, 11. Oktober 2026 : Parlamentsuntersuchungsgesetz

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Parlamentsuntersuchungsgesetz
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Finanzbeschluss → vollständige Aufhebung
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 20% der Stimmberechtigten zur Ablehnung
Stimmberechtigte 1'697'366
Stimmbeteiligung 927'200 54,63%
Stimmen ausser Betracht 5'195
Gültige (= massgebende) Stimmen 922'005auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 449'404 48,74%
┗━ Nein-Stimmen 472'601 51,26%
Bemerkungen Die Nationalversammlung beschliesst am mit 48 zu 32 Stimmen und 2 Enthaltungen Änderungen am Gesetz über parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK). Ein Komitee sammelt vom bis 13'361 Unterschriften (Quorum 2'500) zur Einleitung eines Referendums. Die Nationalversammlung erklärt den Vorstoss am für zulässig und legt die Hauptsammelfrist für bis fest. Das Komitee reicht am 42'004 Unterschriften ein; die Nationalversammlung erklärt am sogar 44'619 als gültig und legt den Abstimmungstag fest.

  • Einschränkungen, um die Einsetzung einer PUK vor dem Verfassungsgericht anzufechten
  • nur noch Justizrat und Generalstaatsanwalt dürfen noch innert 30 Tagen appellieren
  • Einzelpersonen, juristischen Personen, einem Drittel der Abgeordneten, der Bank von Slowenien, dem Menschenrechtsbeauftragten wird diese Möglichkeit entzogen
  • leichtere Entlassung von Kommissionsmitgliedern
  • kein Quellenschutz für Vorgeladene im Verlauf der Untersuchungen
  • keine weitere PUK zum selben Thema, wenn ein Abschlussbericht vorliegt

    Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 1, Art. 97 und Art. 99 der Verfassung durch mindestens 40'000 Stimmberechtigte. Ein Neinmehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten ausmachen. Dieses Quorum (339'474 von 1'697'366 am Abstimmungstag Stimmberechtigten) wird mit 27,8% erreicht. Die Urnen sind von bis geöffnet.

    Vorläufiges Endergebnis vom bei 99,98% ausgezählten Stimmen.

    Abstimmungsfrage:
    "Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o spremembah in dopolnitvah Zakona o parlamentarni preiskavi (ZPPre-B), ki ga je sprejel Državni zbor na seji dne 26. maja 2026?"
    "Sind Sie dafür, dass das Gesetz zur Änderung des Parlamentsuntersuchungsgesetzes in Kraft tritt, das die Nationalversammlung in der Sitzung vom 26. beschlossen hat?"

    • Gleichzeitig mit
    Quellen
    Vollständigkeit Endergebnis
    Letzte Änderung