Slowenien, 11. Mai 2025 : Rentenzulagen für aussergewöhnliche Leistungen im künstlerischen Bereich
| Gebiet | Slowenien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Rentenzulagen für aussergewöhnliche Leistungen im künstlerischen Bereich | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → vollständige Aufhebung | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 20% der Stimmberechtigten zur Ablehnung | |
| Stimmberechtigte | 1'692'482 | |
| Stimmausweise | 439'871 | |
| Stimmbeteiligung | 439'851 | 25,99% |
| Stimmen ausser Betracht | 3'015 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 436'836 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 32'622 | 7,47% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 404'214 | 92,53% |
| Bemerkungen |
Der Nationalrat beschliesst das Gesetz am mit 49 zu 25 Stimmen, aber
der Staatsrat (2. Kammer) schickt es am durch ein aufschiebendes Veto
mit 22 zu 4 Stimmen zurück in den Nationalrat. Dieser muss es mit absoluter Mehrheit
(46 Stimmen) bestätigen. Er überstimmt den Staatsrat am mit 51 zu 28
Stimmen. Die Oppositionspartei SDS leitet am den Referendumsprozess mit
8'700 Unterschriften (Quorum 2'500) ein. Sie sammelt in der Frist vom bis
47'584 Unterschriften, die sie am einreicht. Der Nationalrat
legt das Abstimmungsdatum am mit 71 zu 0 Stimmen fest.
Das alte Gesetz von 1974, d. h. noch aus jugoslawischer Zeit, spricht heute 83 Personen mit künstlerischen Verdiensten, d. h. die eine der im Gesetz erwähnten Anerkennung oder Auszeichnung erhalten haben, eine besondere Rente zu. Das neue Gesetz legt die Liste der in Frage kommenden Auszeichnungen fest, statt die Anspruchsberechtigung dem Kulturministerium zu überlassen; auch darf die die gesetzliche Höchstrente nicht überschritten werden. Pensionen können nicht mehr verebt werden. Bei Ablehnung des Gesetzes werden die Rentenzahlungen nicht eingestellt, da dann dasjenige von 1974 weiterhin gilt. Am scheitert ein Vorstoss der SDS im Nationalrat mit 21 zu 45 Stimmen, auch das alte Gesetz von 1974 aufzuheben. Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 1, Art. 97 und Art. 99 der Verfassung durch mindestens 40'000 Stimmberechtigte. Ein Neinmehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten ausmachen. Dieses Quorum wird mit 23,8% erreicht. Die Urnen sind von bis geöffnet. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom .
Abstimmungsfrage: | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||