Slowenien, 24. September 2017 : Zweites Eisenbahngleis zwischen Divača und Koper

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Zweites Eisenbahngleis zwischen Divača und Koper
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 20% der Stimmberechtigten zur Ablehnung
Stimmberechtigte 1'713'532
Stimmausweise 352'171
Stimmbeteiligung 352'092 20,55%
Stimmen ausser Betracht 2'619
Gültige (= zählende) Stimmen 349'473
┗━ Ja-Stimmen 186'877 53,47%
┗━ Nein-Stimmen 162'596 46,53%
Bemerkungen Die Regierung will ein zweites Eisenbahngleis zwischen Koper und Divača bauen lassen. Wenn sie bei der EU den Antrag bis zum einreicht, kann sie mit Beihilfen von bis zu 200 Mio. € rechnen.

Die Nationalversammlung stimmt der Vorlage am mit 49 zu 24 Stimmen zu. Da der Staatsrat (2. Kammer) am mit 23 zu 2 Stimmen sein Veto einlegt, bekräftigt die Nationalversammlung ihren Entscheid am mit 56 zu 19 Stimmen. Darauf ergreift das Komitee Davkoplačevalci se ne damo" ("Steuerpflichtige zahlen nicht") das Referendum und reicht am 4'500 Unterschriften (Quorum 2'500) zur Einleitung ein. Die Hauptsammelfrist dauert vom bis . Das Komitee reicht am 48'000 beglaubigte Unterschriften ein. Die Nationalversammlung legt das Abstimmungsdatum am fest. Das Verfassungsgericht lehnt eine Klage des Komitees am ab, die das Abstimmungsdatum mit den Präsidentenwahlen vom Herbst zusammenlegen will, um eine höhere Stimmbeteiligung zu erreichen.

Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 1, Art. 97 und Art. 99 der Verfassung durch mindestens 40'000 Stimmberechtigte. Ein Neinmehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten ausmachen. Amtliches Endergebnis der Wahlkommission vom .

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o izgradnji, upravljanju in gospodarjenju z drugim tirom železniške proge Divača–Koper (ZIUGDT), ki ga je sprejel Državni zbor na seji dne 8. maja 2017?"
"Sind Sie dafür, dass das Gesetz über Bau, Betrieb und Verwaltung der zweiten Spur der Eisenbahnlinie Divača–Koper in Kraft tritt, das die Nationalversammlung in der Sitzung vom 8. Mai 2017 beschlossen hat?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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