Slowenien, 25. März 2012 : Familienrecht

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Familienrecht
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 1'709'417
Stimmausweise 518'207
Stimmbeteiligung 518'098 30,31%
Stimmen ausser Betracht 4'893
Gültige (= zählende) Stimmen 513'205
┗━ Ja-Stimmen 233'268 45,45%
┗━ Nein-Stimmen 279'937 54,55%
Bemerkungen Die Neufassung des Familienrechts von 1976 sieht ursprünglich die volle Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare vor, aber auf den Protest religiöser Kreise beschränkt die Nationalversammlung die Adoption für solche Paare auf die eigenen Kinder (Stiefkindadoption). Die Nationalversammlung beschliesst das Gesetz am mit 53 zu 38 Stimmen. Darauf reicht die "Bürgerinitiative für Familie und Kinderrechte" am Unterschriften (Quorum 2'500) für die Einleitung eines Referendums ein, weil sie sich an der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtlicher Paare stört.

Die eigentliche Sammlung beginnt am , doch schon am nächsten Tag erhebt die Nationalversammlung mit 46 zu 35 Stimmen Klage vor dem Verfassungsgericht, weil durch das Referendum Grundrechte gefährdet seien. In diesen zwei Tagen hat das Komitee 25'000 Unterschriften gesammelt. Das Gericht sollte innert 30 Tagen urteilen, doch erst am weist es die Klage mit 4 zu 5 Stimmen ab. Die Unterschriftensammlung geht am weiter; am werden 42'089 Unterschriften eingereicht, nachdem ein letzter Versuch der Bürgerinitiative gescheitert ist, das Gesetz in ihrem Sinne nachbessern zu lassen. Die Nationalversammlung legt das Abstimmungsdatum am fest.

Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 2 der Verfassung. Zur Einleitung sind 40'000 Unterschriften nötig. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom .

Hauptpunkte

  • Erweiterte Definition der Familie
  • Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare
  • Nur Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare
  • Verbot von Körperstrafen an Kindern
  • Ombudsmann für Kinder
  • Gerichte statt Sozialbehördern urteilen über Sorgerecht

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Družinski zakonik (DZ), ki ga je sprejel Državni zbor na seji dne 16. junija 2011?"
"Sind Sie dafür, dass das Familiengesetz in Kraft gesetzt wird, das die Nationalversammlung in der Sitzung vom 16. Juni 2011 beschlossen hat?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung