Slowenien, 25. März 2012 : Familienrecht
| Gebiet | Slowenien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Familienrecht | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → vollständige Aufhebung | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 1'709'417 | |
| Stimmausweise | 518'207 | |
| Stimmbeteiligung | 518'098 | 30,31% |
| Stimmen ausser Betracht | 4'893 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 513'205 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 233'268 | 45,45% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 279'937 | 54,55% |
| Bemerkungen |
Die Neufassung des Familienrechts von 1976 sieht ursprünglich die volle
Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare vor, aber auf den Protest
religiöser Kreise beschränkt die Nationalversammlung die Adoption für
solche Paare auf die eigenen Kinder (Stiefkindadoption). Die Nationalversammlung
beschliesst das Gesetz am mit 53 zu 38 Stimmen. Darauf reicht die
"Bürgerinitiative für Familie und Kinderrechte" am Unterschriften
(Quorum 2'500) für die
Einleitung eines Referendums ein, weil sie sich an der Adoption von Kindern
durch gleichgeschlechtlicher Paare stört.
Die eigentliche Sammlung beginnt am , doch schon am nächsten Tag erhebt die Nationalversammlung mit 46 zu 35 Stimmen Klage vor dem Verfassungsgericht, weil durch das Referendum Grundrechte gefährdet seien. In diesen zwei Tagen hat das Komitee 25'000 Unterschriften gesammelt. Das Gericht sollte innert 30 Tagen urteilen, doch erst am weist es die Klage mit 4 zu 5 Stimmen ab. Die Unterschriftensammlung geht am weiter; am werden 42'089 Unterschriften eingereicht, nachdem ein letzter Versuch der Bürgerinitiative gescheitert ist, das Gesetz in ihrem Sinne nachbessern zu lassen. Die Nationalversammlung legt das Abstimmungsdatum am fest. Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 2 der Verfassung. Zur Einleitung sind 40'000 Unterschriften nötig. Die Urnen sind von bis geöffnet. Amtliches Endergebnis vom . Hauptpunkte
Abstimmungsfrage: | |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||