Slowenien, 10. April 2011 : Gesetz über Teilzeitarbeit
| Gebiet | Slowenien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Gesetz über Teilzeitarbeit | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → vollständige Aufhebung | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 1'707'534 | |
| Stimmausweise | 580'347 | |
| Stimmbeteiligung | 580'034 | 33,99% |
| Stimmen ausser Betracht | 2'773 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 577'261 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 115'063 | 19,93% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 462'198 | 80,07% |
| Bemerkungen |
Die Nationalversammlung beschliesst am mit 39 zu 32 Stimmen ein Gesetz
über Teilzeitarbeit. Der Staatsrat (2. Kammer) lehnt es am mit 14 zu
20 Stimmen ab, daher muss es die Nationalversammlung mit absoluter Mehrheit nochmals
beschliessen. Dies geschieht am mit 47 zu 28 Stimmen. Der Staatsrat
will es von sich aus zur Abstimmung bringen, aber der Antrag scheitert mit 18 zu 7
Stimmen am absoluten Mehr von 21 Stimmen. Die Studentenorganisation ŠOS und der
Gewerkschaftsbund ZSSS sammeln vom bis 47'000 Unterschriften. Die
Nationalversammlung legt das Abstimmungsdatum am fest.
ŠOS und ZSSS stellen sich gegen das Gesetz, weil es eine neue Klasse von Beschäftigten schaffe, die mit befristeten Arbeitsverträgen jährlich höchstens 720 Stunden arbeiten und 6'000 Euro verdienen darf, aber weniger soziale Absicherung (Ferien, Kranken- und Elterngeld, Kündigungsschutz, Abgangsgeld) geniesst als die "normalen" Beschäftigten. Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 2 der Verfassung. Zur Einleitung sind 40'000 Unterschriften nötig. Die Urnen sind von bis geöffnet. Amtliches Endergebnis vom .
Abstimmungsfrage: | |
| Quellen | ||
| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||