Slowenien, 6. Juni 2010 : Schiedsgerichtsverfahren zur Festlegung der Grenze mit Kroatien
| Gebiet | Slowenien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Schiedsgerichtsverfahren zur Festlegung der Grenze mit Kroatien | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Fakultatives Referendum → durch Minderheit der Nationalversammlung → bindend → Stufe: Gesetz → vollständige Aufhebung | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 1'705'105 | |
| Stimmausweise | 727'361 | |
| Stimmbeteiligung | 726'987 | 42,64% |
| Stimmen ausser Betracht | 5'544 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 721'443 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 371'848 | 51,54% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 349'595 | 48,46% |
| Bemerkungen |
Seit ihrer Unabhängigkeit 1991 können sich Slowenien und Kroatien über den
Verlauf ihrer Land- und Seegrenzen nicht einigen. Es geht einerseits um
Gebiete entlang der Dragonja, deren Verlauf im Mündungsgebiet schwierig zu
bestimmen ist. Hauptpunkt ist jedoch die Seegrenze in der Bucht von Piran,
die Slowenien je nach Verlauf direkten Zugang zu internationalen Gewässern
gibt oder nicht.
Nach vielen Versuchen einigen sich die slowenische und kroatische Regierung am auf ein Schiedsgerichtsverfahren, das die Grenze endgültig festlegen soll. Die Regierung will vor dem Verfahren eine konsultative Abstimmung abhalten, doch die Opposition kündigt auf jeden Fall ein Referendum an. Die Regierung lässt das Abkommen vom Verfassungsgericht beurteilen, das am mit 8 zu 1 Stimme das Abkommen für verfassungsgemäss hält. Regierung und Opposition kommen überein, nach dem Parlamentsentscheid eine bindende Volksabstimmung abzuhalten. Die Nationalversammlung stimmt dem Ausführungsgesetz am mit 50 zu 0 Stimmen zu, und am reichen 86 von 90 Abgeordneten das Behördenreferendum ein. Die Nationalversammlung legt am den Abstimmungstag fest. Die Urnen sind von bis geöffnet. Amtliches Endergebnis vom . Das Gesetz tritt am in Kraft.
Abstimmungsfrage: | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||