Slowenien, 25. September 2005 : Gesetz des Staatssenders RTV Slovenija
| Gebiet | Slowenien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Gesetz des Staatssenders RTV Slovenija | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Fakultatives Referendum → durch Minderheit der Nationalversammlung → bindend → Stufe: Gesetz → vollständige Aufhebung | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | abgegebene Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 1'644'270 | |
| Stimmbeteiligung | 504'851 | 30,71% |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 504'851 | auf alle abgegebenen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 253'931 | 50,29% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 246'960 | 48,91% |
| ┗━ Stimmen ausser Betracht | 3'960 | 0,78% |
| Bemerkungen |
Hauptstreitpunkte des Organisationsgesetzes sind die Zusammensetzung des Programmrats
(29 Sitze) und des Verwaltungsrats (11 Sitze). Im Programmrat ernennt die Nationalversammlung 16,
die politischen Parteien 5, die Angestellten 3, der Präsident 2 für anerkannte Religionen
und die Slowenische Akademie der Wissenschaften und Künste, die italienische und
ungarische Minderheit je 1 Mitglied. Im Verwaltungsrat ernennt die Nationalversammlung 5, die
Regierung 4 und die Angestellten 2 Mitglieder. Auch wählt die Nationalversammlung den Generaldirektor
mit einfacher Mehrheit. So behält die Parlamentsmehrheit, die auch
die Regierung stellt, die Mehrheit in beiden Gremien. Die Oppositionsparteien LDS und SD
ergreifen das Behördenreferendum.
Die Nationalversammlung nimmt das Gesetz im Juni an, aber der Staatsrat (zweite Kammer) lehnt es am ab, worauf es die Nationalversammlung am erneut verabschiedet. LDS und SD reichen ein Behördenreferendum nach Art. 90 Abs. 2 der Verfassung mit 31 Stimmen (Quorum 30 von 90) ein. Die Nationalversammlung legt am das Abstimmungsdatum fest. Zur Annahme ist die Mehrheit der abgegebenen, nicht der gültigen Stimmen erforderlich. Die Urnen sind von bis geöffnet. Amtliches Endergebnis vom .
Abstimmungsfrage: | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||