Slowenien, 4. April 2004 : Technisches Gesetz zur Neuregistrierung der 1992 aus dem Wahlregister Gestrichenen

Das Verfassungsgericht entscheidet im Februar 2002, dass diese Streichungen zu Unrecht erfolgt sind. In der Nationalversammlung gibt die Regierung der Opposition nach, so dass nur eintragsberechtigt ist, wer einen ehemaligen Wohnsitz in Slowenien nachweisen kann und dass niemand eine Entschädigung beanspruchen kann. Die Opposition fürchtet, dass sich ehemalige Angehörige der Jugoslawischen Volksarmee (JVA) wieder eintragen lassen und fordert Einzelfallentscheidungen.

Die Nationalversammlung verabschiedet das Gesetz am 29. Oktober 2003 mit 45 zu 19 Stimmen. Die Opposition ergreift am 2. Dezember 2003 das Behördenreferendum (30 Stimmen). Die Mehrheit gelangt ans Verfassungsgericht, weil der Erlass des Gesetzes zwingend sei, aber dieses entscheidet am 24. Dezember 2003, eine Volksabstimmung sei unbedenklich. Die Nationalversammlung schreibt am 30. Dezember 2003 die Abstimmung mit 37 zu 5 Stimmen aus, aber 33 Abgeordnete gelangen erneut vor das Verfassungsgericht, das die Abstimmung zunächst aussetzt, am 26. Januar 2004 entscheidet, die Abstimmung habe stattzufinden. Die Nationalversammlung setzt das Datum am 10. Februar 2004 fest. Die Regierungsparteien rufen zum Boykott auf.

Noch vor der Abstimmung strengt die Opposition eine Abstimmung über den systematischen Teil des Gesetzes an.

Nötig ist die Mehrheit der abgegebenen (und nicht der gültigen) Stimmen. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom 14. April 2004.

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi zakon o izvršitvi 8. točke odločbe Ustavnega sodišča Republike Slovenije št. U-I-246/02-28 (EPA 956-III), sprejet v Državnem zboru Republike Slovenije dne 25. November 2003?"