Slowenien, 4. April 2004 : Technisches Gesetz zur Neuregistrierung der 1992 aus dem Wahlregister Gestrichenen

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Technisches Gesetz zur Neuregistrierung der 1992 aus dem Wahlregister Gestrichenen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Parlamentsminderheit → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen
Stimmberechtigte 1'626'913
Stimmbeteiligung 513'134 31,54%
Gültige (= zählende) Stimmen 513'134
┗━ Ja-Stimmen 19'984 3,89%
┗━ Nein-Stimmen 485'536 94,59%
┗━ Stimmen ausser Betracht 7'794 1,52%
Bemerkungen Nach der Unabhängigkeit werden im Juli 1991 168'000 Angehörige ehemaliger jugoslawischer Teilrepubliken aus dem Wahlregister gestrichen. Sie haben 6 Monate Zeit, sich neu zu registrieren. Am werden die übrigen 30'000 gestrichen. Durch weitere Gesetze, Auswanderung und Druck der EU, der Slowenien beitreten will, sinkt diese Zahl bis 1999 auf 18'000.

Das Verfassungsgericht entscheidet im Februar 2002, dass diese Streichungen zu Unrecht erfolgt sind. In der Nationalversammlung gibt die Regierung der Opposition nach, so dass nur eintragsberechtigt ist, wer einen ehemaligen Wohnsitz in Slowenien nachweisen kann und dass niemand eine Entschädigung beanspruchen kann. Die Opposition fürchtet, dass sich ehemalige Angehörige der Jugoslawischen Volksarmee (JVA) wieder eintragen lassen und fordert Einzelfallentscheidungen.

Die Nationalversammlung verabschiedet das Gesetz am mit 45 zu 19 Stimmen. Die Opposition ergreift am das Behördenreferendum (30 Stimmen). Die Mehrheit gelangt ans Verfassungsgericht, weil der Erlass des Gesetzes zwingend sei, aber dieses entscheidet am , eine Volksabstimmung sei unbedenklich. Die Nationalversammlung schreibt am die Abstimmung mit 37 zu 5 Stimmen aus, aber 33 Abgeordnete gelangen erneut vor das Verfassungsgericht, das die Abstimmung zunächst aussetzt, am entscheidet, die Abstimmung habe stattzufinden. Die Nationalversammlung setzt das Datum am fest. Die Regierungsparteien rufen zum Boykott auf.

Noch vor der Abstimmung strengt die Opposition eine Abstimmung über den systematischen Teil des Gesetzes an.

Nötig ist die Mehrheit der abgegebenen (und nicht der gültigen) Stimmen. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom .

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi zakon o izvršitvi 8. točke odločbe Ustavnega sodišča Republike Slovenije št. U-I-246/02-28 (EPA 956-III), sprejet v Državnem zboru Republike Slovenije dne ?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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