Plebiszit → durch Parlament → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis
angenommen
┗━ Mehrheiten
gültige Stimmen
Stimmberechtigte
3'863'965
Stimmbeteiligung
3'472'200
89,96%
Stimmen ausser Betracht
119'447
Gültige (= massgebende) Stimmen
3'352'753
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
3'132'291
93,42%
┗━ Nein-Stimmen
220'462
6,58%
Bemerkungen
Nach dem Völkermord von 1994 besitzt Ruanda nur ein nicht gewähltes
Übergangsparlament. Dieses verabschiedet am mit 68 zu 0 Stimmen
eine neue Verfassung.
Endergebnis des Obersten Gerichts (Cour Suprême) vom
. Präsident Kagame setzt sie in Kraft.
Hauptpunkte
Präsident mit 2 Amtszeiten zu 7 Jahren
Parlament aus 2 Kammern
Präsident, Ministerpräsident und Parlamentspräsident müssen verschiedenen Parteien angehören
Verbot ethnisch oder religiös ausgerichteter Parteien
Abgeordnetenhaus zu 80 Sitzen auf 5 Jahre gewählt: 53 direkt, 24 Frauen von Bezirks- und
Stadträten, 2 vom Nationalen Jugendrat und 1 vom Dachverband der Behinderten
30% der Sitze für Frauen reserviert
Senat zu 26 Sitzen auf 8 Jahre von Berufsorganisationen und vom Präsidenten ernannt (keine
Wiederwahl), 30% davon Frauen
Dezentralisierung der Verwaltung
Unabhängige Justiz
Kommission gegen Völkermord
Neugründung der Armee: die Forces rwandaises de défense (FRD) ersetzen die
Armée patriotique rwandaise (APR)
