Russland, 12. Dezember 1993 : Verfassung
| Gebiet | Russland | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Verfassung | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
| Stimmberechtigte | 106'170'835 | |
| Stimmausweise | 58'187'755 | |
| Stimmbeteiligung | 58'187'755 | 54,81% |
| Nicht eingelegte Stimmzettel | 460'883 | |
| Stimmen ausser Betracht | 1'357'909 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 56'368'963 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 32'937'630 | 58,43% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 23'431'333 | 41,57% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Im Konflikt zwischen Parlament und Präsident Jelzin u. a. über eine neue
Verfassung bringt die Abstimmung vom
keine Lösung. Am
löst er mit Dekret Nr. 1400 das Parlament unter Verletzung von Art. 121-6
der damaligen Verfassung auf und lässt das Parlamentsgebäude am
von Truppen stürmen.
Er regiert von da an per Dekret und erlässt am Dekret Nr. 1633 für eine Volksabstimmung über die neue Verfassung und setzt eine Verfassungskonferenz ein, die ihren Entwurf am abliefert. Der Text wird am veröffentlicht. Das Dekret bezeichnet die Abstimmung als "landesweite Volksabstimmung" und nicht als "Referendum". Somit verstösst es auch gegen Art. 104 Abs. 5 und Art. 121-8 Abs. 2 der Verfassung, weil nur das Parlament eine Volksabstimmung ansetzen kann. Das Referendumsgesetz vom sieht dafür eine Mehrheit aller Stimmberechtigten vor, was mit 31,02% nicht der Fall gewesen wäre. Das Dekret sieht nur eine Mindestbeteiligung von 50% vor (Art. 22 Abs. 2 Bst. i). Nicht abgegebene Stimmzettel zählen bei der Stimmbeteiligung. Bei der Abstimmung müssen die Stimmberechtigten die nicht gewünschte Option durchstreichen statt die gewünschte zu markieren. Die Urnen sind von bis geöffnet. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom . Sie tritt am folgenden Tag in Kraft. Die Wahlen für Staatsduma und Föderationsrat finden am selben Tag schon auf der neuen Verfassungsgrundlage statt, d. h., bevor sie in Kraft getreten ist. Hauptpunkte
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
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