Russland, 12. Dezember 1993 : Verfassung

Gebiet Russland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 106'182'000
Stimmausweise 58'187'755
Stimmbeteiligung 58'187'755 54,80%
Nicht eingelegte Stimmzettel 460'883
Stimmen ausser Betracht 1'357'909
Gültige (= zählende) Stimmen 56'368'963
┗━ Ja-Stimmen 32'937'630 58,43%
┗━ Nein-Stimmen 23'431'333 41,57%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Im Konflikt zwischen Parlament und Präsident Jelzin bringt die Abstimmung vom April 1993 keine Lösung. Am löst er per Dekret das Parlament unter Verletzung von Art. 106-2 der damaligen Verfassung auf und lässt es am von Truppen stürmen. Er regiert von da an per Dekret und erlässt am ein Dekret zur Volksabstimmung über die neue Verfassung, die er ausdrücklich als Plebiszit und nicht als Referendum bezeichnet, weil sonst die Mehrheit der Stimmberechtigten zur Zustimmung nötig wäre (verpasst mit 31,02%). Es ist nur eine Mindestbeteiligung von 50% erforderlich. Nicht abgegebene Stimmzettel zählen bei der Stimmbeteiligung. Bei der Abstimmung müssen die Stimmberechtigten die nicht gewünschte Option durchstreichen statt die gewünschte zu markieren.

Der Text der Verfassung wird erst am veröffentlicht. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom . Sie tritt am folgenden Tag in Kraft.

Die Wahlen für die neue Staatsduma vom selben Tag finden schon auf der neuen Verfassungsgrundlage statt.

Hauptpunkte

  • Präsidialrepublik, 2 Amtszeiten zu 4 Jahren
  • Präsident ist Oberbehlshaber, kann per Dekret regieren und Volksabstimmungen ansetzen
  • Parlament mit 2 Kammern
  • Präsident kann Parlament auflösen, wenn es seinen Ministerpräsidenten dreimal abgelehnt hat.
  • Föderationsrat kann den Präsidenten wegen Hochverrats mit 2/3-Mehrheit absetzen
  • Parlament kann das Präsidentenveto mit 2/3-Mehrheit überstimmen

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie für die Annahme der Verfassung der Russischen Föderation?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung