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Russland, 1. Juli 2020 : Verfassungsreform

Gebiet Russland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → ad hoc → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen
Stimmberechtigte 109'190'337
Stimmausweise 74'215'555
Stimmbeteiligung 74'114'217 67,88%
Gültige (= massgebende) Stimmen 74'114'217auf alle abgegebenen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 57'747'288 77,92%
┗━ Nein-Stimmen 15'761'978 21,27%
┗━ Stimmen ausser Betracht 604'951 0,82%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Staatspräsident Putin setzt am eine 75-köpfige Kommission zur Verfassungsreform ein, die ihren Bericht schon am abliefert. Nach der ersten Lesung in der Staatsduma am folgenden Tag stellt die Regierung das geplante Datum der Volksabstimmung vor: . Es ist ein Mittwoch statt wie sonst ein Sonntag, der mit Lenins 150. Geburtstag zusammenfällt. Für die zweite Lesung stellt Putin am weitere Änderungen vor.

Die Regierungspartei Einiges Russland will in der Staatsduma am die Amtszeitbeschränkung für den Staatspräsidenten aufheben, aber Putin will nur die Berücksichtigung bisheriger Amtszeiten streichen (Davon kann auch Expräsident Medwedjew profitieren). Die Duma stimmt mit 382 gegen 43 Stimmen der KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation) zu. Damit kann sich Präsident Putin 2024 und 2030 erneut für je 6 Jahre wählen lassen.

In der dritten Lesung am stimmt die Duma 383 zu 0 Stimmen bei 43 Enthaltungen der KPRF zu, der Föderationsrat mit 160 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen. Am stimmen alle 85 Föderationssubjekte (Regionen) zu. Putin unterzeichnet die Vorlage am , und das Verfassungsgericht hält die Reform am für verfassungskonform. Am legt Putin das Datum der Volksabstimmung auf den , verschiebt es aber schon am wegen der Coronapandemie auf unbestimmt. Am unterzeicht er ein Gesetz für erweiterte elektronische und briefliche Stimmabgabe und legt am das neue Abstimmungsdatum fest, ebenfalls ein Mittwoch.

Nach Art. 135 und 136 der Verfassung ist ein Verfassungsrat mit obligatorischer Volksabstimmung nur bei Änderungen an den Kapiteln 1, 2 und 9 nötig, was hier nicht der Fall ist; für die Kapitel 3 bis 8 entscheidet das Parlament endültig.

Art. 1 des Gesetzes enthält den Wortlaut der Verfassungsreform. Art. 2 Abs. 2 und 3 legen eine "allrussische Volksabstimmung" fest, die der Staatspräsident per Dekret ansetzt und auch die Abstimmungsfrage bestimmt. Diese Formel stützt sich weder auf Art. 84 lit. c der Verfassung noch auf das Referendumsgesetz von 2004. Gemäss Art. 3 Abs. 5 ist die Mehheit der abgegebenen Stimmen nötig. Die vorzeitige Stimmabgabe beginnt am . Die Urnen sind in jeder Zeitzone von bis geöffnet. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom . Als einzige der 85 Regionen lehnt das Autonome Gebiet der Nenzen die Vorlage ab. Präsident unterzzeichnet ein am selben Tag ein Dekret, um die Verfassungsreform auf den folgenden Tag in Kraft zu setzen.

Hauptpunkte

  • Staatspräsident mit höchstens zwei Amtszeiten in Serie (statt überhaupt)
  • bisherige Amtszeiten zählen bei der Berechnung nicht
  • Verfassung steht über dem Völkerrecht (widerspricht Art. 15 Abs. 4 aus Kapitel 1)
  • Staatsduma wählt Ministerpräsidenten, Stellvertreter und Minister
  • keine zweite Staatangehörigkeit oder Niederlassungsbewilligung im Ausland für Ministerpräsident, Minister, hohe Richter und Gouverneure
  • für Staatspräsident dasselbe auch in der Vergangenheit nicht
  • Staatspräsident muss mindestens 25 (statt 10) Jahre im Lande wohnen
  • Föderationsrat kann dem Staatspräsidenten Absetzung hoher Richter vorschlagen
  • Föderationsrat muss der Besetzung gewisser Amtsstellen zustimmen
  • Mindestlohn mindenstens so hoch wie das Existenzminimum
  • Indexierung der Renten
  • rechtliche Grundlage für den Staatsrat (bisher informell)
  • Staatspräsident kann Gesetze von sich aus dem Verfassungsgericht vorlegen
  • Ehe nur für Mann und Frau

Abstimmungsfrage: ""Вы одобряете изменения в Конституцию Российской федерации?"
[_] да [_] нет"

"Stimmen Sie den Änderungen an der Verfassung der Russischen Föderation zu?" [_] Ja [_] Nein"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung