Russland, 25. April 1993 : Vertrauen in Präsident Jelzin
Gebiet | Russland | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Vertrauen in Präsident Jelzin | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Vertrauen in die Politik | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
Stimmberechtigte | 107'310'374 | |
Stimmbeteiligung | 69'222'858 | 64,51% |
Stimmen ausser Betracht | 1'821'779 | |
┗━ Leere Stimmen | 352'911 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 1'468'868 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 67'401'079 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 40'405'811 | 59,95% |
┗━ Nein-Stimmen | 26'995'268 | 40,05% |
Medien | Stimmzettel | |
Bemerkungen |
Ende 1992 spitzt sich der Machtkampf zwischen dem Parlament und Präsident
Jelzin zu. Beiden Seiten einigen sich vorläufig, dass Jelzin bis zur
Verabschiedung einer neuen Verfassung im Frühling 1993 mit Sondervollmachten
regieren solle.
Anfangs 1993 setzt Jelzin auf den eine Volksabstimmung über die neue Verfassung an, aber das Parlament ändert Mitte März die Verfassung, um Jelzin Befugnisse zu entziehen. Dieser gibt sich am Sondervollmachten, aber ein Absetzungsverfahren des Parlaments scheitert am knapp an der Zweidrittelshürde. Am legt es vier eigene Fragen fest und bestimmt, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten zur Annahme notwendig sei. Präsident Jelzin will, dass die Mehrheit der gültigen Stimmen entscheide, da es sich um keine Verfassungsänderungen handle. Das Verfassungsgericht entscheidet am , dass für die Fragen 1 und 2 die Mehrheit der gültigen Stimmen und eine Mindestbeteiligung von 50% der Stimmberechtigten, für die Fragen 3 und 4 die Mehrheit der Stimmberechtigten notwendig sei, da es sich bei der Verkürzung der Amtszeiten um eine implizite Verfassungsänderung handle. Endergebnis vom .
Abstimmungsfrage 1: "Доверяете ли Вы Президенту Российской Федерации Борис Николаевич Ельцину?" | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |