Serbien, 16. Januar 2022 : Wahlmodus der Staatsanwälte und Richter
| Gebiet | Serbien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Wahlmodus der Staatsanwälte und Richter | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 6'510'323 | |
| Stimmausweise | 1'995'215 | |
| Stimmbeteiligung | 1'994'553 | 30,64% |
| Stimmen ausser Betracht | 19'930 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 1'974'623 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 1'189'460 | 60,24% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 785'163 | 39,76% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Im Rahmen des Beitrittsprozesses zur EU fordert diese, den Wahlmodus der obersten
Gerichte zu entpolitisieren und die Justiz unabhängiger zu machen. Das serbische
Parlament tritt am auf die Vorlage ein und nimmt sie am an;
die Volksabstimmung ist für den Spätherbst 2021 vorgesehen. Am passt
es das Referendumsgesetz der Verfassung von 2006 an, indem es u. a. die
Mindestbeteiligung von 50% für die Gültigkeit einer Volksabstimmung streicht.
In der Schlussabstimmung nimmt das Parlament am die Vorlage mit 193
zu 0 Stimmen an. Darauf legt Parlamentspräsident Dačić das Abstimmungsdatum
fest.
Hauptpunkte
Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 203 der Verfassung. Die Abstimmungsfrage gibt keinen Hinweis auf den Inhalt der Reform. Die Urnen sind von bis geöffnet. Am beschliesst die Zentralwahlkommission wegen Unregelmässigkeiten die Wiederholung des Urnengangs in einigen Gemeinden am ; total 7'750 Stimmberechtigte sind davon betroffen. Am findet eine weitere Wiederholung in einem Stimmkreis mit 1'523 Stimmberechtigten statt. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom .
Abstimmungsfrage: "Sind Sie für die Bestätigung des Gesetzes über die Änderung der Verfassung der Republik Serbien?" | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
