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Serbien, 16. Januar 2022 : Wahlmodus der Staatsanwälte und Richter

Gebiet Serbien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Wahlmodus der Staatsanwälte und Richter
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 6'510'323
Stimmausweise 1'995'215
Stimmbeteiligung 1'994'553 30,64%
Stimmen ausser Betracht 19'930
Gültige (= massgebende) Stimmen 1'974'623auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 1'189'460 60,24%
┗━ Nein-Stimmen 785'163 39,76%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Im Rahmen des Beitrittsprozesses zur EU fordert diese, den Wahlmodus der obersten Gerichte zu entpolitisieren und die Justiz unabhängiger zu machen. Das serbische Parlament tritt am auf die Vorlage ein und nimmt sie am an; die Volksabstimmung ist für den Spätherbst 2021 vorgesehen. Am passt es das Referendumsgesetz der Verfassung von 2006 an, indem es u. a. die Mindestbeteiligung von 59% für die Gültigkeit einer Volksabstimmung streicht. In der Schlussabstimmung nimmt das Parlament am die Vorlage mit 193 zu 0 Stimmen an. Darauf legt Parlamentspräsident Dačić das Abstimmungsdatum fest.

Hauptpunkte

  • Wahl der Staatsanwälte durch durch den Hohen Rat der Staatsanwälte
  • Staatsanwaltskammer aus allen Staatsanwälten (statt nur stellvertretende)
  • Hoher Rat der Staatsanwälte aus fünf Mitgliedern der Staatsanwaltskammer, vier vom Parlament Gewählten und dem Justizminister
  • Wahl der Richter durch den Hohen Justizrat
  • Umbenennung des Obersten Kassationsgerichts in Oberstes Gericht

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 203 der Verfassung. Die Abstimmungsfrage gibt keinen Hinweis auf den Inhalt der Reform. Die Urnen sind von bis geöffnet. Am beschliesst die Zentralwahlkommission wegen Unregelmässigkeiten die Wiederholung des Urnengangs in einigen Gemeinden am ; total 7'750 Stimmberechtigte sind davon betroffen. Am findet eine weitere Wiederholung in einem Stimmkreis mit 1'523 Stimmberechtigten statt. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom .

Abstimmungsfrage:
"Да ли сте за потврђивање акта о промени Устава Републике Србије?
Da li ste za potvrđivanje akta o promeni Ustava Republike Srbije?"

"Sind Sie für die Bestätigung des Gesetzes über die Änderung der Verfassung der Republik Serbien?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung