Rumänien, 29. Juli 2012 : Absetzung von Staatspräsident Băsescu

Ministerpräsident Ponta lässt sich mit Überläufern aus anderen Parteien am 7. Mai 2012 in sein Amt wählen. Am 28. Juni 2012 ändert das Parlament das Referendumsgesetz (Nr. 3/2002), dass die Abwahl des Präsidenten (und nur diese) ohne Quorum mit der Mehrheit der gültigen Stimmen zustande kommt. Am 3. Juli 2012 lässt er u. a. die Präsidien beider Parlamentskammern mit seinen Parteigängern besetzen. Wichtig ist der Senatspräsident, der bei einer Suspendierung des Präsidenten Staatsoberhaupt ad interim wird. Am 4. Juli 2012 erlässt die Regierung zwei Notverordnungen: die eine entzieht dem Verfassungsgericht die Kompetenz, über Parlamentsbeschlüsse zu urteilen; die andere (41/2012) wiederholt die Änderungen am Referendumsgesetz.

Das Parlament suspendiert am 6. Juli 2012 Präsident Băsescu wegen Verstössen gegen die Verfassung und Kompetenzüberschreitungen mit 258 zu 114 Stimmen. Das Verfassungsgericht verwirft in seiner nichtbindenden Stellungnahme die meisten dieser Vorwürfe.

Das Verfassungsgericht verwirft am 9. und 10. Juli 2012 Klagen der Opposition gegen diese Beschlüsse mit Ausnahme der beiden Notverordnungen. Die Verordnung zum Referendumsgesetz ist verfassungswidrig, weil sie das Quorum nur für die Abwahl des Präsidenten abschafft. Auf Betreiben der EU macht das Parlament am 18. Juli 2012 die Änderungen am Referendumsgesetz rückgängig, so dass die Abwahl nur gültig ist, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnimmt. Dafür verlängert es die Öffnungszeiten der Stimmlokale auf 7.00 bis 23.00 und ordnet weitere Möglichkeiten der Stimmabgabe an. Eine Klage der Opposition gegen die beiden Bestimmungen verwirft das Verfassungsgericht am 24. Juli 2012.

Auf Klagen der Präsidenten beider Parlamentskammern lässt das Verfassungsgericht die Stimmregister untersuchen, ob sie nicht mehr stimmberechtigte Personen enthalten, weil dies für die Berechnung des Quorum entscheidend ist. Es befindet jedoch die vor der Abstimmung eingereichten Register für gültig und erklärt das Referendum am 21. August 2012 wegen mangelnder Beteiligung mit 6 zu 3 Stimmen für ungültig. Mit der Verlesung des Urteils am 27. August 2012 im Parlament und seiner Veröffentlichung im Amtsblatt (Monitorul Oficial) erlangt es Rechtskraft. Băsescu kehrt am folgenden Tag in sein Amt zurück.

Abwahlreferendum nach Art. 95 der Verfassung, der eine Absetzung wegen schwerer Vergehen nach einer Volksabstimmung vorsieht, die innert 30 Tagen nach der Suspendierung stattfinden muss.

Es haben mehr Wähler gegen Băsescu gestimmt, als ihn im Dezember 2009 (5,3 Mio. Stimmen) gewählt haben.

Abstimmungsfrage:
"Sunteți de acord cu demiterea Președintelui României, domnul Traian Băsescu?
DA [_] NU [_]"
"Sind Sie mit der Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten, Traian Basescu, einverstanden?
JA [_] NEIN [_]"