Rumänien, 19. Mai 2007 : Absetzung von Staatspräsident Băsescu

Gebiet Rumänien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Absetzung von Staatspräsident Băsescu
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Abwahl Präsident
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 18'301'309
Stimmbeteiligung 8'135'272 44,45%
Stimmen ausser Betracht 62'858
Gültige (= zählende) Stimmen 8'072'414
┗━ Ja-Stimmen 2'013'099 24,93%
┗━ Nein-Stimmen 6'059'315 75,07%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Im einem Konflikt zwischen Ministerpräsident Popescu und Staatspräsident Băsescu will Popescu Băsescu absetzen. Grundlage ist Art. 95 der Verfassung, der eine Absetzung wegen schwerer Vergehen nach einer Volksabstimmung ermöglicht.

Das Referendumsgesetz (3/2004) sieht eine Absetzung nur vor, wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten dafür ausspricht. Erst der dritte Versuch findet am die Zustimmung des Verfassungsgerichts, so dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht. Frühere Versuche wollten die Absetzung nur ermöglichen, wenn der Staatspräsident - wie Băsescu - im zweiten Wahlgang gewählt wurde.

Das Parlament leitet die Absetzung am mit einer Untersuchungskommission ein, die Băsescus Amtsführung untersuchen soll. Am ändert es das Referendumsgesetz. In seiner obligatorischen Stellungsnahme sieht das Verfassungsgericht keine schweren Verfehlungen Băsescus, aber das Parlament (beide Kammern zusammen) stimmt am mit 322 zu 108 Stimmen bei 10 Enthaltungen für Băsescus Absetzung. Das Verfassungsgericht bestätigt den Entscheid am folgenden Tag. Die Volksabstimmung muss innert 30 Tagen stattfinden. Der Senatspräsident übernimmt ad interim Băsescus Pflichten.

Da das Parlament gleichzeitig das Wahlgesetz 370/2004 so ändert, dass ein suspendierter Präsident nicht zu Neuwahlen antreten darf, entschliesst sich Băsescu, nicht zurückzutreten sondern das Referendum abzuwarten.

Amtliches Endergebnis des Verfassungsgerichts vom . Staatspräsident Băsescu übernimmt sein Amt per sofort wieder.

Abstimmungsfrage:
"Sunteţi de acord cu demiterea din functie a Preşedintelui României, domnul Traian Băsescu?
DA [_] NU [_]"
"Sind Sie mit der Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten, Traian Băsescu, einverstanden?
JA [_] NEIN [_]"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung