Rumänien, 24. Februar 1938 : Verfassung

Gebiet Rumänien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch König → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung 4'303'064 --- %
Gültige (= zählende) Stimmen 4'303'064
┗━ Ja-Stimmen 4'297'581 99,87%
┗━ Nein-Stimmen 5'483 0,13%
Bemerkungen Die Wahlen vom ergeben keinen klaren Sieger; am löst König Carol II es wieder auf und setzt für den Neuwahlen an. Am führt er einen Staatsstreich durch und eröffnet den Parteiführern, er bereite eine neue Verfassung vor und verhängt den Belagerungszustand. Am setzt er die alte Verfassung ausser Kraft und stellt die neue vor.

In einem Dekret vom selben Tag legt er den Ablauf fest: Die Stimmabgabe ist mündlich; ein Schweigen (= leer) auf die Frage wird als Ja gewertet. Somit sind nur Ja- und Nein-Stimmen möglich. Es herrscht Stimmpflicht. Die Urnen sind von 8.00 bis 17.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom . Die Verfassung tritt am selben Tag in Kraft.

Hauptpunkte

  • Der König besitzt die Gesetzesinitiative
  • Das Parlament kann nur Gesetze "im allgemeinen Staatsinteresse" einbringen
  • Die Regierung ist nur dem König verantwortlich
  • Wahlrecht ab 30 Jahren (statt 21)
  • Erste Kammer bestehlt zu je einem Drittel aus Vertretern von Landwirtschaft/Handarbeit, Handel/Industrie und Intellektuellen
  • Zweite Kammer wird zur Hälfte vom König ernannt, die andere Hälfte aus Standesorganisationen, dazu kommen ex officio Mitglieder des Königshauses und religiöse Führer wie Bischöfe
  • Der König kann das Parlament jederzeit vertagen oder auflösen; in der Zwischenzeit regiert er mit Verodnungen
  • Schwergewicht auf Staatsbürgerpflichten, kein Vereinsrecht; "revolutionäre Propaganda" ist verboten
  • Todesstrafe auch im Zivilrecht; Vermögenseinzug bei Hochverrat
  • Bodenreform und Staatsbürgerrechte für Juden bleiben bestehen
  • Verfassungsreform nur auf Initiative des Königs
  • Verfassung tritt nach Volksabstimmung in Kraft
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung