Palau, 4. November 2008 : Keine Amtszeitbegrenzung für Parlamentsangehörige

Gebiet Palau
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Keine Amtszeitbegrenzung für Parlamentsangehörige
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 75% der Untereinheiten
Stimmberechtigte 14'196
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen 9'353
┗━ Ja-Stimmen 5'610 59,98%
┗━ Nein-Stimmen 3'743 40,02%
Staaten 16
┗━ Annehmende Staaten 15
┗━ Verwerfende Staaten 1
Bemerkungen Siehe Vorlage 1

Dieser Vorschlag soll die Begrenzung auf drei Amtszeiten wieder aufheben, die erst 2004 per Volksinitiative eingeführt wurde.

Ja in Kayangel, Ngarchelong, Ngaraard, Ngiwal, Melekeok, Ngchesar, Airai, Aimeliik, Ngatpang, Ngaremlengui, Ngardmau, Koror, Peleliu, Sonsorol, Hatohobei.
Nein in Angaur.

Abstimmungstext:
"Constitutional Proposal No. 2-259
A CONSTITUTIONAL PROPOSAL
To repeal the amendment of the Constitution which limits the terms of members of the Olbiil Era Kelulau.
RESOLVED, that the following be agreed upon as part of the Palau Constitution.
Section 1. Repealer. The Amendment of the Constitution "Limiting Terms of members of the Olbiil Era Kelulau" is hereby repealed.

Gleichzeitig mit Keine Doppelbürger als Präsident
Getrennte Wahl von Präsident und Vizepräsident
Definition des Amtsantritts von Präsident und Vizepräsident
Recht auf Geschworenengericht bei schweren Verbrechen
Keine Doppelbürger als Parlamentsangehörige
Obergrenze für Diäten
Beginn und Ende einer Legislatur
Trennung einer Berufungskammer vom Obersten Gericht
Verfassungsabstimmungen jederzeit
Akademische Freiheit auf allen Stufen
Doppelte Staatsangehörigkeit mit allen Staaten möglich
Einbürgerung nur für frühzeitig Adoptierte
Briefliche Stimmabgabe nur für Landesabwesende
Landerwerb für diplomatische Vertretungen
Landerwerb für Nicht-Palauaner auf 99 Jahre begrenzt
Unterstützung der palauanischen Kultur
Ehe nur zwischen Mann und Frau
Kostenlose Grundschule
Kostenlose Gesundheitsvorsorge
Vorrang der palauischen vor der englischen Sprache in der Verfassung
Festlegung der Hoheitsgewässer
Richterwahlkommission nur aus palauanischen Staatsbürgern
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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