Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis
verworfen
┗━ Mehrheiten
gültige Stimmen
Stimmberechtigte
14'163
Stimmbeteiligung
4'437
31,33%
Stimmen ausser Betracht
3
Gültige (= massgebende) Stimmen
4'434
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
1'085
24,47%
┗━ Nein-Stimmen
3'349
75,53%
Bemerkungen
Am nimmt das Parlament eine erste Version des Casinogesetzes an, das
eine Volksabstimmung über die Errichtung von Casinos verlangt, aber Präsident
Toribiong legt am sein
Veto ein. Er stört sich unter anderem daran, dass eine Volksabstimmung innert 45
Tagen stattfinden muss und dass es keine Überwachungskommission gibt.
Das Abgeordnetenhaus stimmt am mit 13 zu 3 Stimmen dem geänderten
Gesetz RPPL No. 8-22 zu; der Senat am mit 6 zu 5 Stimmen. Der
Präsident unterzeichnet es am . Die Wahlkommission legt das Datum
am fest.
Abstimmungsfrage:
"Do you approve of the establishment of casino gaming in the Republic of Palau?"
Hauptpunkte
Glücksspiele in Casinos sind auf Palau im Prinzip erlaubt
Überwachung durch die "Casino Gaming Commission"
Volksabstimmung innert 120 bis 180 Tagen nach der Inkraftsetzung
neutrale Kampgane mit Argumenten beider Seiten
Der Olbiil Era Kelulau (Parlament) ist an das Ergebnis der Abstimmung gebunden
