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Palau, 4. November 2008 : Keine Doppelbürger als Präsident

Gebiet Palau
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Keine Doppelbürger als Präsident
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 75% der Untereinheiten
Stimmberechtigte 14'196
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen 9'671
┗━ Ja-Stimmen 7'614 78,73%
┗━ Nein-Stimmen 2'057 21,27%
Staaten 16
┗━ Annehmende Staaten 16
┗━ Verwerfende Staaten 0
Bemerkungen In einer Grundsatzabstimmung wird 2004 die Wahl eines Verfassungsrats befürwortet, der Verfassungsänderungen für die nächsten allgemeinen Wahlen vorschlägt. Er wird am gewählt und besteht aus 25 Mitgliedern (entspricht beiden Kammern des Parlaments). Er tagt vom bis . Seine 22 Vorschläge kommen zusammen mit den allgemeinen Wahlen von 2008 zur Abstimmung. Die Urnen sind von bis geöffnet.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Kap. XIV Art. 2 der Verfassung: Es ist eine Mehrheit der Stimmen in 12 der 16 Staaten nötig.


Ja in allen Staaten: Kayangel, Ngarchelong, Ngaraard, Ngiwal, Melekeok, Ngchesar, Airai, Aimeliik, Ngatpang, Ngaremlengui, Ngardmau, Koror, Peleliu, Angaur, Sonsorol, Hatohobei.

Abstimmungstext:
"Constitutional Proposal No. 2-252
A CONSTITUTIONAL PROPOSAL
To amend Article VIII, Section 3 of the Constitution of the Republic of Palau.
RESOLVED, that the following be agreed upon as part of the Palau Constitution.
Section 1. Amendment. Article VIII, Section 3 of the Constitution is hereby amended to read as follows:
"Section 3. Any citizen of Palau who is not a citizen of another country and who is not less than thirty-five (35) years of age and who has been a resident of Palau for the five (5) years immediately preceding the election shall be eligible to hold the office of President or Vice President."

Gleichzeitig mit Getrennte Wahl von Präsident und Vizepräsident
Definition des Amtsantritts von Präsident und Vizepräsident
Recht auf Geschworenengericht bei schweren Verbrechen
Keine Doppelbürger als Parlamentsangehörige
Obergrenze für Diäten
Beginn und Ende einer Legislatur
Keine Amtszeitbegrenzung für Parlamentsangehörige
Trennung einer Berufungskammer vom Obersten Gericht
Verfassungsabstimmungen jederzeit
Akademische Freiheit auf allen Stufen
Doppelte Staatsangehörigkeit mit allen Staaten möglich
Einbürgerung nur für frühzeitig Adoptierte
Briefliche Stimmabgabe nur für Landesabwesende
Landerwerb für diplomatische Vertretungen
Landerwerb für Nicht-Palauaner auf 99 Jahre begrenzt
Unterstützung der palauanischen Kultur
Ehe nur zwischen Mann und Frau
Kostenlose Grundschule
Kostenlose Gesundheitsvorsorge
Vorrang der palauischen vor der englischen Sprache in der Verfassung
Festlegung der Hoheitsgewässer
Richterwahlkommission nur aus palauanischen Staatsbürgern
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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