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Palau, 2. November 2004 : Doppelte Staatsangehörigkeit

Gebiet Palau
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Doppelte Staatsangehörigkeit
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), formulierter Entwurf
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 75% der Untereinheiten
Stimmberechtigte 13'191
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen 9'251auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 5'791 62,59%
┗━ Nein-Stimmen 3'460 37,41%
Staaten 16
┗━ Annehmende Staaten 16
┗━ Verwerfende Staaten 0
Bemerkungen Im stellt Präsident Remengesau Verfassungsänderungen vor, die er den 16 Bundesstaaten zur Stellungnahme unterbreitet: Einkammerparlament, gemeinsame Wahl von Präsident und Vizepräsident, doppelte Staatsangehörigkeit, geringere Strafen für Verbrechen mit Feuerwaffen und Vorrang der palauischen vor der englischen Version der Verfassung. Die ersten drei Vorschläge erhalten eine knappe Mehrheit, die anderen werden massiv abgelehnt. Im leitet Remengesau sie dem Olbiil Era Kelulau (Parlament) weiter, das sie aber nicht behandelt. Da das Parlament nichts tut, findet ab auf Remengesaus Vorschlag eine Unterschriftensammlung für 5 Verfassungsinitiativen statt:
  • Doppelte Staatsangehörigkeit
  • Gemeinsamer Wahlvorschlag für Präsident und Vizepräsident
  • Amtszeitbeschränkung für Abgeordnete auf 3 Amtszeiten ohne Unterbruch
  • Einkammerparlament
  • Einheitliche Entschädigung für alle Abgeordneten (Teilzeit)
Das Quorum beträgt 25% der Stimmberechtigten; die Wahlkommission gibt am das Zustandekommen aller 5 Initiativen bekannt. Die Abstimmung findet mit den nächsten allgemeinen Wahlen statt. Die Änderungen treten auf 2008 in Kraft.

Das Parlament ist gegen Einzeländerungen der Verfassung und will lieber einen Verfassungsrat, der die ganze Verfassung unter die Lupe nimmt. Es setzt daher eine Abstimmung darüber an.

Verfassungsinitiative mit Unterschriften von 25% der Stimmberechtigten. Zur Annahme sind die Mehrheit der Stimmen und 12 von 16 Staaten nötig.

Ja: Aimeliik, Airai, Angaur, Hatohobei, Kayangel, Koror, Melekeok, Ngaraard, Ngarchelong, Ngardmau, Ngaremlengui, Ngatpang, Ngchesar, Ngiwal, Peleliu, Sonsorol

Bis jetzt ist kein doppeltes Bürgerrecht möglich. Viele Palauaer arbeiten in den USA; für sie ist das doppelte Bürgerrecht wichtig, weil es mit Recht auf Landbesitz in Palau verknüpft ist.

Initiativtext:

POPULAR INITIATIVE PETITION TO AMEND THE CONSTITUTION OF THE REPUBLIC OF PALAU
ALLOWING PALAUANS MULTIPLE CITIZENSHIP

SUMMARY OF PROPOSED AMENDMENT
The Constitution of the Republic of Palau currently does not allow Palauan citizens over the age of twenty-one (21) to hold citizenship in any other nation. The proposed amendment, if adopted, will change the Constitution to allow Palauan citizens to become citizens of the United States and potentially other nations, if permitted by statute, without renouncing their Palauan citizenship. It will further provide that a person who is born of parents, one or both of whom are of recognized Palauan ancestry, is a citizen of Palau by birth.

TEXT OF AMENDMENT
"A person born of parent, one or both of whom are of recognized Palauan ancestry, is a citizenship shall not affect a person's Palauan citizenship, nor shall a person of recognized Palauan ancestry be required to renounce United States citizenship to become a naturalized citizen of Palau. Persons of other foreign nations may retain their Palauan citizenship or become naturalized Palauan citizens as provided by law. Palauan citizen may renounce their Palauan citizenship. Renouncements made prior to the effective date of this amendment are not affected by this amendment."

Gleichzeitig mit
Quellen
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