Palau, 9. Juli 1979 : Verfassung

Gebiet Palau
┗━ Stellung Treuhand-/Mandatsgebiet (Vereinigte Staaten von Amerika)
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 6'995
Stimmbeteiligung 4'498 64,30%
Stimmen ausser Betracht 83
Gültige (= zählende) Stimmen 4'415
┗━ Ja-Stimmen 4'062 92,00%
┗━ Nein-Stimmen 353 8,00%
Bemerkungen Am lehnt Palau die Mikronesische Verfassung ab. Der am gewählte Verfassungsrat schreibt eine Verfassung, die er am mit 35 von 38 Stimmen annimmt. Das palauische Bezirksparlament, aus dem sich die Verfassungsbefürworter zurückgezogen haben, lehnt die Verfassung bei fehlendem Quorum ab, der Hohe Kommissar der Treuhandbehörde lässt die Abstimmung ohne Unterschrift unter die Verfassung aber zu.

Das Bezirksparlament lehnt sie im August 1979 ab und setzt eine eigene Verfassungskommission mit 9 Mitgliedern ein, die die Artikel zum ABC-Waffenverbot (Kap. II Art. 3 und Kap. XIII Art. 6) in ihren Beratungen vom bis streicht. Das Bezirksparlament bestätigt sie am , der Hohe Kommissar unterschreibt am . Im Oktober 1979 wird diese Verfassung jedoch abgelehnt.

Am findet die Wahl zum Bezirksparlament statt, deren Verschiebung der Hohe Kommissar ablehnt, weil die Amtszeit des alten Parlaments am endet.

Ein neu gewählter Verfassungsrat bestätigt die Version vom Juli 1979. Der Hohe Kommissar unterzeichnet sie am . Sie wird in der Abstimmung vom Juli 1980 angenommen und tritt am in Kraft. Amtliches Endergebnis vom .

  • Bundesstaat mit 16 Staaten
  • Präsident und Vizepräsident mit vierjähriger Amtszeit, einmal wiederwählbar
  • 2-Kammer-Parlament Olbiil Era Kelulau (OEK)
  • Abtretung wichtiger Rechte bei Verteidigung, Sicherheit und Aussenpolitik im Staatsvertrag durch 2/3-Mehrheit im OEK, dann Spezialabstimmung mit einfacher Mehrheit (Kap. II Art. 3)
  • Bei ABC-Waffen wie oben, aber Spezialabstimmung mit 3/4-Mehrheit (Kap. II Art. 3)
  • Bei ABC-Waffen auch Lagerung, Aufbereitung etc. nur mit Spezialabstimmung mit 3/4-Mehrheit (Kap. XIII Art. 6)
  • Verfassungsänderung durch 2/3-Mehrheit im OEK, Verfassungsinitiative mit 1/4 der Stimmberechtigten oder Verfassungsrat (Kap. XIV Art. 1)
  • Obligatorisches Verfassungsreferendum, nur zusammen mit allgemeinen Wahlen, Quorum 12 von 16 Staaten (Kap. XIV Art. 2)
  • Mindestens alle 15 Jahre muss den Stimmberechtigten die Grundsatzfrage "Shall there be a Convention to revise or amend the Constitution?" vorgelegt werden. Einfaches Mehr reicht (Kap. XIV Art. 1)
  • Aufhebung von Inkonsistenzen zwischen dem "Compact of Free Association" und der Verfassung durch temporäre Verfassungsänderung; eine Abstimmung darüber ist jederzeit möglich (Kap. XV Art. 11)
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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