Portugal, 11. Februar 2007 : Fristenlösung
Gebiet | Portugal | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Fristenlösung | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Mehrstufiges Verfahren → durch Parlament, Staatspräsident → je nach Stimmverhalten bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung | |
Ergebnis | angenommen (nicht bindend) | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen; nur mit Zusatzbedingung bindend: 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
Stimmberechtigte | 8'814'016 | |
Stimmbeteiligung | 3'840'176 | 43,56% |
Stimmen ausser Betracht | 73'978 | |
┗━ Leere Stimmen | 48'094 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 25'884 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 3'766'198 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 2'231'529 | 59,25% |
┗━ Nein-Stimmen | 1'534'669 | 40,75% |
Medien | Stimmzettel | |
Bemerkungen |
Im beschliesst das Parlament, die
Volksabstimmung von 1998 über die
Fristenlösung zu wiederholen. Präsident Sampaio weist den Vorstoss zurück,
weil er bei einer Abstimmung im Juli eine geringe Beteiligung fürchtet.
Das Parlament beschliesst am das Gesetz noch einmal, aber das
Verfassungsgericht weist den Vorstoss am ab, da das Parlament
eine Volksabstimmung zum selben Thema nur einmal je Session einbringen darf.
Am findet die erneute Ansetzung statt. Das Verfassungsgericht heisst die Frage am mit 7 zu 6 Stimmen gut. Präsident Cavaco Silva setzt die Abstimmung am an. Amtliches Endergebnis der Wahlkommission (Comissão Nacional de Eleições) vom . Parlamentsplebiszit nach Art. 115 der Verfassung. Der Präsident muss nach Abs. 8 seine Zustimmung geben. Damit das Ergebnis der Abstimmung für das Parlament bindend ist, muss nach Abs. 11 die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen. Dies ist nicht der Fall, aber das Parlament ändert das Strafgesetz dennoch am mit 161 zu 69 Stimmen.
Abstimmungsanordnung:
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Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |