Polen, 15. Oktober 2023 : Privatisierung von Staatsbetrieben
| Gebiet | Polen | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Privatisierung von Staatsbetrieben | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → je nach Stimmverhalten bindend → Stufe: Gesetz | |
| Ergebnis | verworfen (nicht bindend) | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen; nur mit Zusatzbedingung bindend: 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
| Stimmberechtigte | 29'532'595 | |
| Ausgegebene Stimmzettel | 12'152'549 | |
| Nicht eingelegte Stimmzettel | 56'017 | |
| Ungültig eingelegte Stimmzettel | 13'944 | |
| Stimmbeteiligung | 12'082'588 | 40,91% |
| Stimmen ausser Betracht | 830'388 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 11'252'200 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 394'704 | 3,51% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 10'857'496 | 96,49% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Nach dem EU-Asylkompromiss vom lehnt der Sejm diesen Plan am
ab; die PiS-Regierung kündigt am eine Volksabstimmung über diesen
Beschluss an. Die PiS beschliesst, diese Frage zusammen mit den Parlamentswahlen
vom Herbst vorzulegen. Zuerst muss der Sejm die gesetzliche Grundlage schaffen,
um Wahlen und Abstimmungen am selben Tag abzuhalten. Der Sejm stimmt am
mit 243 zu 209 Stimmen zu, aber der Senat, in dem die PiS keine Mehrheit hat,
legt am sein Veto ein. Am überstimmt der Sejm dieses Veto
mit 234 zu 209 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Staatspräsident Duda unterzeichnet
das Gesetz am selben Tag.
Neu können Wahlen und Volksabstimmungen gleichzeitig und im selben Lokal mit derselben Urne stattfinden. Die Stimmbeteiligung errechnet sich anhand der eingelegten Stimmzettel. Es ist also möglich, nur an den Wahlen, aber nicht an der Volksabstimmung teilzunehmen. Die Oppositionsparteien rufen dazu auf, nur die Wahlzettel, nicht aber den Stimmzettel einzulegen, damit das Beteiligungsquorum nicht erreicht wird. Parallel dazu kündigt die Regierung vom 11. bis drei weitere Fragen zu Privatisierungen, Rentenalter und zum Grenzzaun gegen Weissrussland an. Am nimmt der Sejm mit 234 zu 210 Stimmen bei 7 Enthaltungen die von der Regierung vier vorgeschlagenen Fragen an. Die Fragen sind so formuliert, dass die PiS den Abstimmungskampf mit vier Neinparolen führen kann. Konsultatives Parlamentsplebiszit nach Art. 125 Abs. 2 der Verfassung durch den Sejm alleine. Das Ergenis ist nur bindend, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnimmt. Alle vier Fragen stehen auf demselben Stimmzettel. Die Urnen sind von bis geöffnet. Die Wahlbeteiligungen für Sejm und Senat betragen 74,38% bzw. 74,31%. Endergebnis der Wahlkommission vom .
Die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Tusk privatisiert bis zu ihrer Ablösung durch die PiS Hunderte von Staatsbetrieben. Diese stoppt diesen Prozess 2016 weitgehend, aber nicht vollständig.
Abstimmungsfrage: | |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
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