Philippinen, 11. März 1947 : Amerikanisches Handelsrecht
Gebiet | Philippinen | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Amerikanisches Handelsrecht | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 3'096'413 | |
Stimmbeteiligung | --- | 63,70% |
Stimmen ausser Betracht | --- | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 1'971'149 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 1'744'893 | 88,52% |
┗━ Nein-Stimmen | 226'256 | 11,48% |
Bemerkungen |
Nach dem zweiten Weltkrieg sollen die Philippinen wie im Tydings-McDuffie Act
vorgesehen am unabhängig werden. Da die Kriegsschäden gross sind,
wollen die USA 520 Mio. Dollar
zur Verfügung stellen, wenn Bürger der USA philippinischen Bürgern in Bezug auf
Landbesitz gleichgestellt werden. Weder wird für andere Ausländer diese Klausel
aufgehoben, noch erhalten Filipinos in den USA Gegenrecht.
Das philippinische Parlament beschliesst am mit Gesetz 73 das "Parity Amendment", das Kap. XIII Art. 1 der Verfassung ändert, welches Besitz an Boden und Bodenschätzen philippinischen Staatsangehörigen vorbehalten. Danach erhalten US-Bürger, aber nur sie, dieselben Rechte wie die Filipinos. Diese Bestimmung soll bis in Kraft bleiben. Der Senat nimmt die Vorlage mit 16 zu 5 Stimmen an, das Abgeordnetenhaus mit 68 zu 18 Stimmen. Damit hat die Vorlage die erforderliche Dreiviertelsmehrheit nur erreicht, wenn man von den 21 bzw. 90 besetzten Sitzen und nicht, wenn man von allen 24 bzw. 98 Sitzen ausgeht. Das Oberste Gericht erklärt danach mit 8 zu 3 Stimmen dieses Vorgehen für legal. Die Stimmzettel enthalten den Änderungsvorschlag nur auf spanisch und englisch.
"Ordinance Appended to the Constitution | |
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |