Neuseeland, 13. Dezember 2013 : Teilprivatisierung gewisser Staatsbetriebe

Gebiet Neuseeland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Teilprivatisierung gewisser Staatsbetriebe
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → nicht bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 3'037'405
Stimmbeteiligung 1'368'925 45,07%
Stimmen ausser Betracht 1'585
Gültige (= zählende) Stimmen 1'367'340
┗━ Ja-Stimmen 442'985 32,40%
┗━ Nein-Stimmen 920'188 67,30%
┗━ Ungültige Stimmen 4'167 0,30%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Am beschliesst das Parlament auf Antrag der Regierung mit 61 zu 60 Stimmen ein Gesetz, dass der Staat bis zu 49% der Aktien gewisser Staatsbetriebe verkaufen darf. Grüne, Grey Power und Umweltorganisationen beginnen daher, Unterschriften für eine Volksinitiative gegen den Verkauf zu sammeln.

Am reichen sie als Komitee Keep Our Assets" 393'000 Unterschriften ein. Am erklärt das Wahlbüro nur 292'200 davon als gültig; das Quorum von 308'753 ist verpasst. In einer Nachsammelfrist von zwei Monaten reicht das Komitee am weitere 51'000 Unterschriften ein. Die Nachzählung vom ergibt 327'224 gültige Unterschriften.

Die Regierung legt am den Abstimmungstermin fest. Das Komitee hatte ursprünglich auf den als Abstimmungsdatum, zusammen mit den Lokalwahlen, gesetzt, aber die nötige Nachsammelfrist macht dies unmöglich. Die Abstimmung findet rein brieflich vom 22.11. bis statt. Amtliches Endergebnis vom .

"Citizen Initiated Referendum" durch 10% der Stimmberechtigten (= 308'753). Der Ausgang ist für die Regierung nicht bindend. Sie hat schon vor der Abstimmung mit dem Aktienverkauf begonnen.

Abstimmungsfrage:
"Do you support the Government selling up to 49% of Meridian Energy, Mighty River Power, Genesis Power, Solid Energy and Air New Zealand?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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