Niederlande, 21. März 2018 : Gesetz über Geheim- und Sicherheitsdienste
| Gebiet | Niederlande | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Gesetz über Geheim- und Sicherheitsdienste | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → vollständige Aufhebung | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 30% Mindestbeteiligung | |
| Stimmberechtigte | 13'064'932 | |
| Stimmbeteiligung | 6'734'225 | 51,54% |
| Stimmen ausser Betracht | 23'813 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 6'710'412 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 3'122'628 | 46,53% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 3'317'496 | 49,44% |
| ┗━ Enthaltungen | 270'288 | 4,03% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Die Zweite Kammer (Abgeordnetenhaus) stimmt am einem neuen Gesetz
über Geheim- und Sicherheitsdienste zu, die Erste Kammer (Senat) am .
Es soll am in Kraft treten und gibt Geheim- und Sicherheitsdiensten
zusätzliche Möglichkeiten, den elektronischen Datenverkehr zu überwachen und
Daten ohne Verdacht für drei Jahre zu speichern. Als Ausgleich dafür begleitet
eine unabhängige Kommission die Arbeit der Geheim- und Sicherheitsdienste.
Ein Komitee sieht dabei die Privatsphäre der Bürger verletzt und ergreift das Referendum dagegen. Zur Einleitung des Referendum sammelt es vom bis 19'266 Unterschriften, davon 17'162 gültige; in der Hauptsammelphase vom bis 417'354 Unterschriften, davon 384'126 gültige. Nach dem Ergebnis der Wahlbehörde vom legt die Referendumskommission am die Abstimmung mit den landesweiten Gemeindewahlen vom zusammen. Referendum nach dem Gesetz über konsultative Referenden (Wet raadgevend referendum): Nach der Unterzeichnung des Gesetzes hat das Referendumskomitee 30 Tage Zeit, um 10'000 Unterschriften zur Einleitung zu sammeln. In der Hauptphase muss es 300'000 Unterschriften in 6 Wochen einreichen. Die Urnen sind von bis geöffnet. Die Mindestbeteiligung in der Abstimmung beträgt 30%. Leere Stimmen sind zwar gültig, zählen aber nicht bei der Berechnung des Ergebnisses, d. h., eine relative Mehrheit der Nein-Stimmen reicht zur Ablehnung aus. Das Ergebnis ist nicht bindend. Endergebnis des Wahlrats vom .
Abstimmungsfrage: | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
