Niger, 31. Oktober 2010 : Verfassung

Gebiet Niger
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 6'720'335
Stimmbeteiligung 3'496'352 52,02%
Stimmen ausser Betracht 74'202
Gültige (= zählende) Stimmen 3'442'150
┗━ Ja-Stimmen 3'086'473 90,19%
┗━ Nein-Stimmen 335'677 9,81%
Bemerkungen Am stürzt ein Putsch durch den "Conseil Suprême pour la Restauration de la Démocratie" (CSRD) unter General Salou Präsident Tandja, der sich 2009 in einer Volksabstimmung eine dritte, durch die alte Verfassung untersagte Amtszeit geben liess. Die Militärregierung kündigt eine neue Verfassung und die Machtübergabe an neu gewählte Behörden auf März 2011 an. Am setzt der CSRD den Conseil Consultatif National (CCN) als beratendes Gremium ein. Am beschliesst der CSRD eine Verfassung, die weitgehend dem Entwurf des CCN entspricht.

Am erlässt der CSRD ein Dekret für eine Volksabstimmung. Amtliches Endergebnis des (von der Militärregierung) eingesetzten "Conseil constitutionnel" vom . Die Militärregierung setzt sie am folgenden Tag in Kraft.

Abstimmungsfrage:
"Approuvez-vous le projet de Constitution soumis à votre sanction ?"

Hauptpunkte

  • Präsidialrepublik
  • Präsident mit 2 Amtszeiten zu 5 Jahren (nicht änderbare Bestimmung)
  • Einkammerparlament
  • Präsidialplebiszit (Art. 60)
  • Präsident kann Parlament auflösen
  • Präsident kann im Notfall per Dekret regieren
  • "Conseil de la République" für Staatskrisen
  • Obligatorisches Verfassungsreferendum, ausser die Parlamentsmehrheit beträgt vier Fünftel (Art. 174)
  • Keine Revision u. a. für Anzahl Amtszeiten des Präsidenten (Art. 175)
  • Annahme dieser Verfassung durch Referendum (Art. 183)
  • Amnestie für die Teilnehmer des Staatsstreiches vom (nicht änderbare Bestimmung)
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung