Marshall-Inseln, 25. April 2025 : Verschäfte Anforderungen für Eingebürgerung
Gebiet | Marshall-Inseln | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Verschäfte Anforderungen für Eingebürgerung | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
Ergebnis | --- | |
┗━ Mehrheiten | 66,67% der gültigen Stimmen | |
Stimmberechtigte | --- | |
Stimmbeteiligung | --- | --- % |
Stimmen ausser Betracht | --- | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | --- | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | --- | --- % |
┗━ Nein-Stimmen | --- | --- % |
Medien | Stimmzettel (PDF) | |
Bemerkungen |
Gemäss Kap. XII § 6 der Verfassung muss das Parlament (Nitijela) mindestens
alle zehn Jahre die Frage beraten, ob die Verfassung zu ändern oder ein
Verfassungsrat zu wählen sei.
Gemäss Kap. XII § 2 der Verfassung kann nur ein Verfassungsrat Änderungen an Kap. I, II, IV oder X vorschlagen, für andere Teile Verfassung ist auch das Parlament (Nitijela) dazu befugt. Es entscheidet sich aber dafür, alle Vorschläge dem Verfassungsrat vorzulegen und erlässt am Gesetz PL 2015-46, das 45 Abgeordnete vorsieht und die erlaubten Themen bezeichnet. Der Verfassungsrat besteht aus mindestens 10 Abgeordneten mehr als das Parlament, also mindestens 43. 33 Abgeordnete werden in den Parlamentswahlkreisen gewählt, hinzu kommen 12 Iroij (Häuptlinge). Zu Beginn sind 30 Sitzungs- an 60 Kalendertagen vorgesehen, aber das Parlament fügt mehrmals Themen hinzu und verlängert die Sitzungsdauer (Gesetze PL 2016-08, PL 2016-09, PL 2016-19, PL 2016-25, PL 2017-41, PL 2017-42, PL 2017-43, PL 2017-44, PL 2017-51 und PL 2018-66). Die Wahl findet am statt, die Sitzungen beginnen am . Am Ende stimmt der Verfassungsrat 8 der 24 Vorschläge zu, und das Parlament legt am mit Gesetz PL 2018-69 fest, dass der Parlamentspräsident das Datum der Volksabstimmung festlegt. Sie findet nicht zusammen mit den Parlamentswahlen vom statt. Am legt Parlamentspräsident Kedi den als Abstimmungstag fest. Ende Juni wird sie wegen Corona auf unbestimmte Zeit verschoben. Kedi legt am den als neuen Abstimmungstag fest, d. h., zusammen mit den Parlamentswahlen. Kedi sagt die Abstimmung im Oktober kurzfristig ab. Am legt der neue Parlamentspräsident Wase den Abstimmungstag endgültig fest. Die Wahlbehörde fasst zwei der unsprünglich acht Vorlagen zusammen, es kommen also nur sieben Fragen zur Abstimmung. Obligatorisches Verfassungsreferendum gemäss Kap. XII § 4 Abs. 2: zur Annahme von Verfassungsreformen eines Verfassungsrats sind zwei Drittel der gültigen Stimmen nötig. Die Urnen sind von bis geöffnet. Einbürgerungswillige müssen zehn statt drei Jahre warten, dazu müssen mit dem anderen Elterteil des Kindes verheiratet sein, der die marshallesische Staatsangehörigkeit beseitzt.
Abstimmungsfrage (marshallesisch und englisch):
Abstimmungstext (nur englisch): | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Abstimmung steht aus | |
Letzte Änderung |